StZ-Interview Sitzmann: „Wir sind nicht für besonderen Populismus bekannt“

Edith Sitzmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hätte gerne ein Signal an die Beamten gesendet, wie sie im Interview mit der Stuttgarter Zeitung erklärt. Frau Sitzmann, die Grünen wollten die automatische Diätenerhöhung verschieben, warum? Wir wollten die Anpassung verschieben, weil wir bei der Haushaltskonsolidierung auch anderen etwas zumuten. Es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn die Abgeordneten gesagt hätten, auch wir leisten unseren Beitrag. Das ist natürlich kein Betrag, der den Etat saniert, aber es wäre ein Zeichen der Solidarität.  Können Sie das Nein der anderen Fraktionen nachvollziehen? Ich bedaure das sehr. Mir fehlt auch das Verständnis dafür. Es ist doch so, ungewöhnliche Situationen bedürfen der Flexibilität, was das eigene Handeln angeht. Wir hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglicht hätte, diesen Automatismus der jährlichen Anpassung auszusetzen. Dass es dazu keine Bereitschaft gab, ist echt schwer zu verstehen.  Unterschätzen andere die Signalwirkung? Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich bekomme eine Menge Mails, dass es ein wichtiges Signal wäre, die Diäten jetzt nicht zu erhöhen. Ich nehme an, die anderen Fraktionen haben diese Rückmeldungen auch bekommen. Warum sie sie nicht ernst nehmen, verstehe ich nicht.  Die anderen Fraktionen halten Ihnen vor, der Vorschlag sei populistisch. Was entgegnen Sie? Weder die Grünen-Fraktion noch ich sind dafür bekannt, dass wir besonders populistisch wären. Ich habe meiner Fraktion vorgeschlagen, das Netto-Plus aus der Erhöhung an gemeinnützige Organisationen zu spenden, um zu zeigen, dass wir es wirklich ernst meinen.  Gibt es einen Beschluss der Fraktion dazu, oder beruht das auf Freiwilligkeit? Das beruht auf Freiwilligkeit, ich gehe aber davon aus, dass das in meiner Fraktion sehr breit unterstützt wird. Ich habe schon viele positive Rückmeldungen.  Claus Schmiedel von der SPD sagt, er spende viel mehr als dieses Netto-Plus, die Spendenaktion sei auch populistisch. Die meisten Abgeordneten spenden schon bisher. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Und es hat auch mit Populismus nichts zu tun.  Wie treten Sie den Beamten gegenüber, deren Gehaltserhöhungen aufgeschoben sind? Wir Grüne haben als Fraktion gefordert, dem Ruf aus der Beamtenschaft nachzukommen und uns selbst an der Konsolidierung zu beteiligen. Wir haben alles dafür getan. Ich habe Einzelgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden geführt. Ich kann auch in Zukunft reinen Gewissens mit der Beamtenschaft sprechen.  Ist das Verfahren der Diätenerhöhung prinzipiell in Ordnung? Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung war schon immer ein heikles Thema. Für die Aussetzung des Automatismus gibt es leider keine interfraktionelle Einigkeit. Aber das Thema ist für uns nicht erledigt.  Das Gespräch führte Renate Allgöwer für die Stuttgarter Zeitung