Steuerabkommen hätte keine echte Verbesserung der Steuergerechtigkeit gebracht

Die Grünen im Landtag begrüßen, dass die Landesregierung im Bundesrat gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz stimmen wird. Wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen Edith Sitzmann mitteilte, bestehen erhebliche Bedenken gegen die Regelungen des Steuerabkommens. "Das vom Bundesfinanzminister und der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag unterstützte Abkommen ist nicht gerecht, da es Steuerhinterzieher besser behandelt als ehrliche Steuerzahler. Es ist ein Steuerhinterzieher-Schutzabkommen. Das können wir nicht gutheißen." Die Vorteile lägen überwiegend auf Seiten der Schweiz und der deutschen Steuerpflichtigen, die für ihr Geld auf Schweizer Konten keine korrekte Ertragsbesteuerung leisten. "Zudem ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen durch das Abkommen viel geringer ausfallen würden als prognostiziert", so die Fraktionschefin der Grünen weiter. Entscheidend sei laut Sitzmann jedoch, dass mit dem Staatsvertrag keine echte Verbesserung der Steuergerechtigkeit erreicht werden könne. "Wir setzen stattdessen auf eine europäische Lösung, die die Steuerschlupflöcher schließt und einen einheitlichen Steuersatz einführt", so Sitzmann.