Für lebendige Ortskerne und einen starken Einzelhandel

Fraktionschefs Sitzmann und Schmiedel: „Die grün-rote Koalition will mit einem Landesgesetz den Aktiven in den Städten und Gemeinden helfen, den Einzelhandel in den Ortskernen zu halten und zu stärken. Das neue Instrument ist ein Angebot, keine Verpflichtung.“ Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben Eckpunkte für ein neues Landesgesetz zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere beschlossen (siehe Anlage). Mit dem Landesgesetz sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Eigentümerinitiativen zur Aufwertung von Geschäftsquartieren verbindlich zu unterstützen und organisatorisch zu begleiten. Bereits im kommenden Jahr soll das neue Instrument zur Förderung einsetzbar sein. Kommunale Aufgaben seien von dem neuen Gesetz nicht betroffen und würden auch nicht durch diese ersetzt, betonten Sitzmann und Schmiedel. Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann: „Unsere Innenstädte und Zentren sollen attraktiv und lebenswert sein. Dazu müssen die Betroffenen vor Ort an einem Strang ziehen.“ Gerade der Einzelhandel habe es schwer, im Wettbewerb mit dem Großhandel auf der grünen Wiese und mit dem Online-Handel zu bestehen. Das neue Gesetz erleichtere die Zusammenarbeit vor Ort und werde zu mehr privatem Engagement bei der Quartiersentwicklung führen. „Profitieren werden Bürgerinnen und Bürger, der Einzelhandel, die Kommune und Eigentümer von innerstädtischen Grundstücken“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel.  
Ziel des Gesetzes Ziel des Gesetzes sei es, Rechtssicherheit für Kommunen zu schaffen, wenn sie sogenannte Business Improvement Districts (BID) (auf Deutsch: Quartiere zur innerstädtischen Geschäftsentwicklung) einrichten möchten. Die Quartiere seien ein klar begrenztes Gebiet, in dem auf freiwillige Veranlassung der Betroffenen in einem festgelegten Zeitraum Maßnahmen zur Aufwertung des Standorts organisiert werden. Nach Angaben von Grünen und SPD solle eine Initiative für ein BID nur gestartet werden können, wenn sich genug Freiwillige zusammenschlössen, wofür Quoren vorgesehen seien. In anderen Bundesländern müssten mindestens 15 Prozent der Eigentümerinnen und Eigentümer des Quartiers dem Antrag zustimmen (Positivquorum). Mit dem Antrag sei ein konkretes Maßnahmen- und Finanzierungskonzept vorzulegen. Die Gemeinden könnten im Anschluss eine zeitlich befristete kommunale Satzung erlassen, wenn nicht z.B. mindestens 33 Prozent  der Eigentümerinnen und Eigentümer des Quartiers der förmlichen Festlegung der Quartiersgemeinschaft widersprechen (Negativquorum). „Dabei kann die Einrichtung eines BIDs kann nur auf Wunsch der örtlichen Immobilieneigentümer, Geschäfte, Handwerker oder Dienstleistungsunternehmer eingerichtet werden, eine Einrichtung von BIDs allein durch die Kommune gibt es nicht“, führten Sitzmann und Schmiedel aus. Die Vorteile eines Landesgesetzes lägen in der klaren Definition der Regeln für ein BID und darin, die Kosten nach einem fairen Schlüssel aufteilen zu können so Sitzmann und Schmiedel. Bisher habe es vor Ort häufig Probleme mit Trittbrettfahrern gegeben, die von Aktionen profitiert, sich aber nicht an den Kosten beteiligt hätten.  Edith Sitzmann: „Jeder City- oder Stadtteilmanager weiß, wie schwer gemeinsame Aktionen vor Ort zu organisieren sind. Mit unserem Landesgesetz bekommen diese Initiativen Rückenwind, hier wollen wir Wegbereiter für mehr Zusammenarbeit vor Ort sein. Wer die neuen Instrumente nutzen will, kann dies tun. Wer sie nicht nutzen möchte, muss dies nicht tun. Wir bleiben damit in der Kontinuität unserer Politik des Gehörtwerdens und Mitmachens.“ Claus Schmiedel ergänzte: „Die Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere entsprechen exakt den Forderungen des Städtetags, über dessen Unterstützung wir uns sehr freuen.Auch im Einzelhandel und bei etlichen IHKs gibt es Unterstützung für BIDs, wie zuletzt bei einer gemeinsamen Anhörung der Regierungsfraktionen im März 2013 deutlich wurde. Mit den Beschlüssen der Regierungsfraktionen kann jetzt die Gesetzgebungsarbeit beginnen.“ Beispiele für BIDs BIDs können nach grün-roten Angaben zu unterschiedlichen Zwecken gegründet werden. Es könne sich um nicht-investive Maßnahmen wie den Einsatz von Straßenhausmeistern, Graffitischutz, gemeinsamen Servicekräften oder Bringdiensten handeln. Auch Marketingmaßnahmen wie Straßenfeste, Internet-Auftritte, Plakat- und Anzeigewerbung seien denkbar. Investitionen in Lichtinszenierungen, Weihnachtsbeleuchtungen, Möblierungen oder Grünflächen könnten ebenfalls zur Steigerung der Attraktivität des Geschäftsquartiers beitragen. Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge dürften jedoch nicht durch die Maßnahmen der privaten Initiativen ersetzt werden. Finanziert werde das BID durch eine Abgabe, die von allen betroffenen Grundeigentümern getragen wird. Ausnahmen soll es u.a. für Grundstücke geben, die wirtschaftlich nicht genutzt werden können.  Claus Schmiedel: „Es gibt mittlerweile bundesweit sehr gute Beispiele für privat initiierte Projekte, mit denen innerstädtische Geschäftsquartiere erfolgreich gestärkt wurden. Für den Einzelhandel in Baden-Württemberg ist das eine große Chance, die wir nutzen wollen.“  Grüne-Fraktionschefin Sitzmann führte weiter aus: „Zum Beispiel hat ein BID in Hamburg eine App mit Informationen zu Geschäften, Praxen oder Restaurants entwickelt, um  Kunden und Besucher zu werben. Aber auch ganz handfeste Dinge wie die Begrünung von Sitzgruppen, abgestimmte LED-Beleuchtungen oder eine Quartierszeitung sind erfolgreiche Beispielprojekte.“ Zuletzt führten die beiden Fraktionsvorsitzenden aus, dass Vorbilder für ein BID-Gesetz in Baden-Württemberg die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen, Bremen und das Saarland seien, wo es bereits entsprechende Regelungen gibt. Das durchschnittliche BID-Budget läge in Deutschland bei ca. 1 Million Euro bei einer durchschnittlichen Laufzeit von etwa drei Jahren. Von einem durchschnittlichen BID seien etwa 65 Grundstücke betroffen.  Im Netz: http://www.gruene-landtag-bw.de/rueckschau/anhoerungen/lebendige-ortskerne-durch-starke-buergerinitiativen.html http://www.spd.landtag-bw.de/