Ehrliche Steuerzahler dürfen nicht bestraft werden

Die Grünen im Landtag haben die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch den Bundesrat als einzig vertretbare Entscheidung begrüßt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Edith Sitzmann betonte, diese Entscheidung sei mit den erheblichen Bedenken gegen die Regelungen des Steuerabkommens begründet. Die Vorteile lägen überwiegend auf Seiten der deutschen Steuerpflichtigen, die ihr Vermögen am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben und für ihre auf Schweizer Konten liegende Vermögen keine korrekte Ertragsbesteuerung leisten. Die von CDU und FDP in den Raum gestellten Summen der durch das Abkommen erzielbaren zusätzlichen Steuereinnahmen seien völlig aus der Luft gegriffen und durch nichts belegt. Sitzmann: "Die Steuerzahler in Deutschland verlangen Gerechtigkeit, und das ist gut so. Auf einen Ablasshandel lassen wir uns nicht ein. Wir sind für Ahndung jedes Betrugsfalls, dessen die Steuerfahndung habhaft wird. Ehrliche Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein. Das können Parteien, in deren Reihen mal die Meinung herrschte, Steuern seien Diebstahl, wohl nie begreifen."