Edith Sitzmann zur Denkschrift 2013 des Landesrechnungshofes

Wie der Landesrechnungshof sieht auch die Fraktion Grüne großen Einsparbedarf in den künftigen Landeshaushalten. Wesentliche Instrumente dafür seien auf den Weg gebracht, sagte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Grünen im Landtag, nach der Vorstellung der Denkschrift 2013 des Landesrechnungshofes am Montag. „Wo wir weniger ausgeben werden, sollte nicht pauschal festgelegt werden“, sagte Sitzmann. Deshalb legt der Finanzplan 2020 auf Initiative der Regierungsfraktionen fest, dass es im Herbst Orientierungspläne für die Ministerien geben wird. „Dann wissen die Häuser ganz genau, welche Summe zu sparen ist, die Schwerpunkte können aber weiterhin politisch bewertet werden. So erhalten wir uns einen wichtigen Gestaltungsspielraum und schaffen trotzdem die Schuldenbremse“, sagte Sitzmann. Die Eckpunkte des Finanzplans 2020, die Orientierungspläne für die Ministerien und die Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur (KHV) blicken schon jetzt über die laufende Legislaturperiode hinaus. Während der Finanzplan 2020 bis zur Nullverschuldung in sieben Jahren reicht, ist die KHV als Dauereinrichtung konzipiert und soll dauerhaft kritisch prüfen, wo sich Geld sparen lässt. „Mit Blick auf die derzeit knapp zwei Milliarden Euro Zinslast pro Jahr für den CDU-Schuldenberg ist das auch dringend nötig. Wohin kurzsichtiges Haushalten uns gebracht hat, sehen wir jetzt“, so Sitzmann. Auch CDU und FDP könnten sich beim Abbau des Defizits einbringen: „Wir freuen uns über jeden konkreten Einspar-Vorschlag der Opposition und prüfen ihn ernsthaft. Leider kamen bisher keine seriösen Vorschläge. Es gab immer nur Ablehnung von grün-roten Beschlüssen oder gar den lauten Ruf nach Mehrausgaben“, sagte Sitzmann. Rechnungshofpräsident Max Munding hatte dem Landtag außerdem vorgeschlagen, zur Haushaltssanierung eine Enquete-Kommission zu bilden. Die Fraktion Grüne wird diese Idee in ihre Liste möglicher Themen aufnehmen.