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Edith Sitzmann: Planlosigkeit nur bei der CDU – Grün-Rot konsequent auf Sanierungskurs

„Planlosigkeit kann ich allein bei der CDU entdecken, nicht aber bei der Finanzpolitik von der grün-roten Landesregierung“, sagte die Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Edith Sitzmann. „Wer über Jahrzehnte sorglos Schuldenberge auftürmt, hat seine Glaubwürdigkeit in der Haushaltspolitik verspielt. Anderen dann auch noch mangelnden Sparwillen vorzuwerfen, ist lächerlich.“ Schon bei den Haushaltsberatungen habe die CDU keinen einzigen ernstzunehmenden Einsparvorschlag gemacht. Sämtliche Vorschläge der Regierungsfraktionen habe die CDU auch noch abgelehnt. „Momentan biegt die CDU konsequent falsch ab: Immer in Richtung Polemik, nie in Richtung inhaltliche Auseinandersetzung“, so Sitzmann weiter. Die grün-rote Koalition habe sich bereits auf den Weg gemacht, um die CDU-Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu schließen. Diesen Weg gehe man konsequent weiter. „Wir sanieren den Haushalt. Der jetzige Doppelhaushalt mit Einsparungen von 550 in 2013 bzw. 800 Millionen Euro in 2014 war ein erster großer Schritt. Jetzt machen wir uns Gedanken über den weiteren Abbaupfad, konkrete Beschlüsse der Haushaltskommission stehen an.“ Es liege auf der Hand, dass man den Landeshaushalt bei einem Personalkostenanteil von über 40 Prozent nicht sanieren könne, ohne auch die Personalkosten anzugehen. Wichtig seien in diesem Zusammenhang eine bedarfsorientierte Ressourcensteuerung und eine zielgenaue Aufgabenkritik. „Entlassungen sind wie bisher kein Thema. Synergien wie bei der Landes-IT oder Altersabgänge werden wir aber durchaus nutzen“, so Sitzmann abschließend.