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Grüne wollen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Seit Januar 2013 sind die Strompreise bei vielen Versorgern deutlich gestiegen. Viele Menschen habe die Sorge, dass durch die Energiewende die Strompreise weiter steigen werden. „Die Energiepreise steigen insgesamt. Wir sehen seit Jahren beim Heizöl oder Benzin, dass auch dort die Preise steigen – und diese belasten das Budget jedes einzelnen Haushalts wesentlich stärker, als die Stromkosten. Das hängt mit der wachsenden weltweiten Nachfrage nach Energie bei gleichzeitiger Verknappung zusammen“, sagt Edith Sitzmann,  Vorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag. „Unter dem Deckmantel der Strompreissenkung haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nun auf eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien geeinigt. Altmaier will das Erneuerbaren-Energien-Gesetz aushebeln. Während die Befreiungen für die Industrie kaum begrenzt werden, sollen sich die erneuerbaren Energien auf einem Strommarkt behaupten, der noch auf ein System der Vermarktung von Kohle- und Atomstrom ausgerichtet ist. Damit bremst Schwarz-Gelb im Bund die Energiewende aus.“ Im Kern sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) richtig. „Es ist der Motor der Energiewende“, sagt Edith Sitzmann.  Für die Fraktion Grüne sind folgende Kernelemente festzuhalten:

  • Die erneuerbaren Energien müssen im Stromnetz weiter Vorrang genießen, andernfalls könnten Kohle- und Atomstrom den Netzzugang für Ökostrom blockieren.

  • Es muss auch weiterhin ein hohes Maß an Investitionssicherheit im Bereich der erneuerbaren Energien gewährleistet werden.

 

  • Die Vergütungssätze müssen technologieoffen ausgestaltet sein. Sie sind auch weiterhin für Neuanlagen regelmäßig abzusenken, um übermäßige Renditen zu verhindern.

 

  • Die Mehrkosten sollen weiterhin nicht über Steuermittel, sondern über eine Umlage auf den Stromverbrauch finanziert werden, weil dies die verursachergerechteste Lösung ist.

Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren Die Grundprinzipien des EEG, die für den Erfolg des Gesetzes maßgeblich waren, müssen beibehalten werden. Es gibt aber einen Systemfehler. Trotz sinkender Börsenpreise steigt die EEG-Umlage. Hier bedarf es nach Ansicht der Fraktion Grüne im Landtag einer dringenden Korrektur.

  • Nur für  tatsächlich energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, darf es eine besondere Ausgleichsregelung geben.

 

  • Der Mindestbeitrag der Industrie zum EEG muss als Ausgleich für die Preissenkungen beim Börsenstrom geleistet werden.

 

  • Der Wegfehler, dass sinkende Börsenstrompreise durch mehr erneuerbaren Strom im Netz automatisch zu einer höheren EEG-Umlage führen,  muss dringend korrigiert werden.

 

  • Nicht nur Stromverbraucher, auch gewerbliche und private Eigenstromerzeuger müssen einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Energiewende leisten – denn sie profitieren auch davon.

 

  • Wind an Land ist der Kostensenker der Energiewende, da weniger Geld für den Netzausbau benötigt wird.  Durch eine Reform des Referenzertragsmodells ist eine Senkung der Vergütungen an windreichen Standorten möglich, ohne den Ausbau abzubremsen.

Aspekt des Energiesparens geht unter In der Debatte um steigende Energiepreise geht es laut Edith Sitzmann auch um den Aspekt des Energiesparens. „Das geht völlig unter. Wir müssen den Stromverbrauch durch Effizienzsteigerungen in Privathaushalten und in der Industrie flächendeckend deutlich senken.“