Zusammenleben in Baden-Württemberg: Unser Leitmotiv heißt Teilhabe

Alle Menschen sollen in unserem Land ihre Potentiale ausschöpfen und möglichst selbstbestimmt leben können. Dazu gehört die Teilhabe an gesellschaftlichen Ressourcen wie Bildung und Ausbildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheitsversorgung und Soziale Sicherung.  Damit Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft erfolgreich sein können, brauchen sie – wie andere auch – Unterstützung. Teilhabe ist das wirksamste Mittel gegen Parallelgesellschaften. Auf der Ebene des Landes haben wir das über die Bildungs- und der Integrationspolitik in der Hand. Ergänzend kommen arbeitsmarktpolitische Initiativen hinzu. Deshalb setzen wir neben den Angeboten durch BAMF und Job-Center auf die Sprachbildung und Arbeitsmarktintegration für Zugewanderte durch das Landesprogramm „Chancen gestalten“. An unseren Schulen haben wir Sprachförderung und die VKL- und VABO-Klassen massiv ausgebaut und werden das Angebot am Bedarf orientieren. Wir werden den Bedarf bei der Schulsozialarbeit genau beobachten und ggf. anpassen. Der muttersprachliche Unterricht muss im Zuge des Ausbaus der Ganztagesschulen unter das Dach des Kultusministeriums überführt werden. Das Engagement von Migrantinnen und Migranten für unsere Gesellschaft ist uns wichtig, deshalb unterstützen und fördern wir Migrantenorganisationen und ehrenamtliche Tätigkeit, beispielhaft etwa in den Integrationsbeiräten und in der LAKA. Ehrenamtliche Strukturen stärken Teilhabe braucht Einsatz und Selbstorganisation – gerade im ehrenamtlichen Bereich.  Sowohl im aktiven Engagement in bestehenden Vereinen als auch in der Vernetzung und Etablierung eigener ehrenamtlicher Strukturen von Menschen mit Migrationsgeschichte existieren Defizite, die wir gemeinsam überwinden wollen. Deshalb unterstützen wir ein stärkeres Engagement von Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft, die beispielsweise in Migrantenorganisationen, in kommunalen und landesweiten Gremien und in vielen verschiedenen Funktionen Verantwortung übernehmen. Wir haben in den vergangenen Jahren die Antidiskriminierungsarbeit im Land unterstützt, gerade an dieser Stelle hatte Baden-Württemberg großen Nachholbedarf. Diese Arbeit werden wir weiter ausbauen und fördern. Ebenso wenden wir uns entschieden gegen rassistische und fremdenfeindliche Hetze und die Schmähung von Kulturen und Religionen. Wir werden aber auch alles Notwendige dafür tun, um Menschen hier in Baden-Württemberg vor Bedrohung und Ausspähung durch ausländische Regierungen zu schützen. Unsere Forderungen im Einzelnen: 

• der Aufenthaltsstatus von Migrantinnen und Migranten zügig geklärt wird
• das BAMF zu einer leistungsfähigen Einwanderungsbehörde entwickelt wird
• auf der kommunalen Ebene eine leicht erreichbare und übersichtliche Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten geschaffen wird, welche die Aufgaben und Angebote der unterschiedlichen Ebenen und Behörden bündelt
• die Reform der BAMF-Sprachkurse zügig umgesetzt und bedarfsgerecht ausgestattet wird
• die Aufnahme von Arbeit und Ausbildung weiter erleichtert wird
• die Möglichkeiten auf Erhalt einer Bleibeperspektive durch Aufnahme einer Ausbildung von der bisherigen 3 + 2 Regelung (dreijährige Ausbildung und zweijährige Orientierungsphase) und die damit verbundene abschiebehemmende Wirkung auf weitere Modelle von  Ausbildung und Berufstätigkeit ausgeweitet werden
• die Kapazitäten für die Feststellung von Ausbildungs- und Berufsqualifikationen überprüft und ggf. ausgeweitet werden um ein leistungsfähiges System für Nachqualifizierungen zu schaffen
• neue Modelle für die Verbindung von Sprachqualifikation und beruflicher Tätigkeit bzw. Qualifikation entwickelt und zu gefördert werden
• gemeinsam mit den Verbänden und der Wirtschaft eine begleitende Betreuung für Praktika und den Übergang in den Beruf entwickelt wird
• die Entwicklung von Aufenthaltsperspektiven als neue Zielsetzung der Ausländerbehörden verankert wird