Sicherheit und Justiz

GRÜNE Ideen für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg

Viele Menschen in Baden-Württemberg haben in diesen Tagen Fragen und Sorgen wegen der Sicherheitslage im Land. Nicht zuletzt das scheußliche Sexualverbrechen gegen eine junge Frau in Freiburg hat das Sicherheitsgefühl der Menschen erschüttert und eine Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen entfacht, die als Intensivstraftäter in Erscheinung treten oder straffällig werden. Wir wenden uns in aller Entschiedenheit gegen sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen und Mädchen, egal wo und von wem sie begangen werden. Diese Gewalt muss gesellschaftlich geächtet und mit allen Mitteln und der Härte des Rechtsstaats bekämpft werden.

Wir wollen zu mehr Sicherheit beitragen und das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Alle in Zusammenhang mit dem Freiburger Kapitalverbrechen offenen Fragen müssen zügig aufgeklärt und transparent beantwortet werden. Das gilt auch für die Fragen nach den
Umständen und Gründen für ca. 20.000 nicht vollstreckte Haftbefehle in Baden-Württemberg. Die reflexhaft vorgetragenen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen führen nicht weiter. Vorrangig gilt es, erkennbare Defizite bei der Umsetzung bereits vorhandener Maßnahmen
gegen Intensivstraftäter und Straffällige zu beseitigen. Wir wollen, dass sowohl restriktive wie präventive Maßnahmen besser als bisher angewendet werden.

Am 13.11.2018 hat unsere Fraktion daher einstimmig das Papier "GRÜNE Ideen für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg" beschlossen.