Agrarpolitik und Ernährung

Schmierenkomödie der CDU wird Aufklärung des Schloßgarten-Einsatzes nicht verhindern

Die CDU will ein Ende des Schlossgarten-Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag erreichen. Sie sieht sich darin gestützt durch einen juristischen Fachartikel gestützt. Dieser wurde allerdings von einem CDU-Mitglied geschrieben, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl eines CDU-nahen Verwaltungsrechtlers arbeitet.  

Zum Versuch der CDU, den Untersuchungsausschuss Schlossgarten II zu zerschlagen, erklärt Uli Sckerl, Obmann der Grünen:

„Die parteipolitischen Manöver von CDU-Obmann Reinhard Löffler markieren einen neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur der CDU. Er führt den Meinungsbeitrag eines Parteimitglieds ins Feld, ohne das vom Ausschuss bestellte und ursprünglich von Löffler selbst geforderte wissenschaftliche Gutachten zu offenen Fragen abzuwarten. Das ist ein durchsichtiges Störmanöver: Parteisoldat Löffler lässt sich von Parteifreunden seine Parteimeinung bestätigen.  

Herrn Löffler ist die Nibelungentreue zu Stefan Mappus offenbar wichtiger als der Schutz demokratischer Spielregeln. In den vergangenen Wochen haben sich die Hinweise verdichtet, dass die CDU-Regierung massiv Einfluss auf die Polizeiarbeit zum Schloßgarten-Einsatz genommen und die Rechte des Parlaments verletzt hat. Herr Löffler will dies mit Verfahrenstricks wieder unter den Teppich kehren. Die Attacke der CDU wird uns nicht von einer ernsthaften Aufklärungsarbeit abhalten. Wir sind gespannt, ob wir dabei von Herrn Löffler auch mal etwas zur Sache hören.“