„Wir haben die Signale für Bahnen und Busse auf grün gestellt“

Wie sieht der Nahverkehr in Baden-Württemberg in zehn Jahren aus? Die Menschen können sich darauf verlassen, jede Haltestelle im Land zwischen 5 und 24 Uhr mindestens im Stundentakt zu erreichen – zu einem einheitlichen Landestarif, der nur noch ein einziges Ticket nötig macht. Vielerorts werden die Takte dichter sein als heute. Die Fahrgäste werden sich in klimatisierten Zügen und Bussen bewegen, weitestgehend ausgestattet mit W-LAN und einer Echtzeitanzeige zum Fahrplan und den Anschlüssen. An vielen Zielen wird der Umstieg auf andere Verkehrsträger einfacher sein – zum Beispiel durch Fahrradleihstationen und E-Ladesäulen. Mobilität mit dem ÖPNV wird insgesamt komfortabler und flexibler sein – denn ein besseres Angebot ist das beste Argument für einen Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel.  Wie kann Baden-Württemberg sich das leisten?  Im Schienenpersonennahverkehr werden Hunderte Millionen Euro frei durch die erfolgreiche Ablösung des alten Monopol-Verkehrsvertrages, den die CDU mit der Bahn geschlossen hatte. Er läuft 2016 aus und damit endet die Zeit Baden-Württembergs als Altwagensenke der DB. Die Neuausschreibungen der Strecken waren extrem erfolgreich. Im Wettbewerb sind die Preise teilweise nur noch halb so hoch, obwohl das Land als Besteller deutlich höhere Standards beim Komfort und Pünktlichkeit gesetzt hat. Damit werden Spielräume frei für dichtere Takte oder neue Angebote. Beispiele sind neue Regio- und Expressbus-Linien im ganzen Land oder Metropolexpress-Züge, die das S-Bahn-Netz rund um Stuttgart entlasten werden. Wir investieren außerdem stark in die Infrastruktur. Das ist bei der Schiene grundsätzlich eine Aufgabe der Bundesregierung und der DB. Das Land ist jedoch bereit, zum Ausbau der Rheintalbahn Verbesserungen bei Lärmschutz und Streckenführung zu finanzieren – im Interesse der Menschen entlang der dicht besiedelten Rheinschiene. Bei der Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen haben wir die jahrelange Hängepartie ebenfalls erfolgreich beendet.  Oft sind es aber vor allem die kleinen Dinge, die die Menschen verbessert sehen wollen - man kommt mit dem Kinderwagen schlecht in den Bus, die Haltestelle sehen heruntergekommen aus, etc.  Hier wissen die Städte und Gemeinden am besten, wo ihre Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt. Wir haben daher die Fördermittel für kommunale ÖPNV-Projekte erhöht und den Kreis der Fördertatbestände erweitert. Damit können große Projekte wie der Bau oder die Verlängerung von Straßenbahnlinien genauso angegangen werden wie kleine, praktische Verbesserungen, etwa die Echtzeit-Information zu Abfahrtszeiten. In einigen Fällen geben wir den Kommunen auch eine direkte Anschubfinanzierung – zum Beispiel beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen. Die umweltfreundlichste Form der Fortbewegung soll zugleich die in jeder Hinsicht attraktivste sein – schnell, flexibel und komfortabel.