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Soli für die Infrastruktur? Grüne zu Anstößen des Gemeindetags
„Wir brauchen mehr Mittel vom Bund, um Straße und Schiene im Land instand zu halten und weiter zu entwickeln“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Andreas Schwarz, Vorsitzender des AK Verkehr. Gemeindetagspräsident Roger Kehle hatte in einem Interview gefordert, die Mittel des 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlags zur Verbesserung der Infrastruktur – gezielt in bestimmten Regionen – zu verwenden. Schwarz hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr zu dynamisieren und den tatsächlichen Kosten durch gestiegenen Trassen- und Stationspreise anzupassen. Allerdings sei es noch zu früh, um über die zukünftige Verwendung des Solidaritätszuschlags zu entscheiden. „Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, dabei werden neben dem eigentlichen Länderfinanzausgleich auch Fragen wie der sogenannte Soli eine Rolle spielen“, so Schwarz. Ministerpräsident Kretschmann hatte vor kurzem eine Föderalismuskommission III vorgeschlagen. „Der Vorschlag des Ministerpräsidenten findet unsere volle Unterstützung: Hier sollten dann auch Fragen der Infrastrukturfinanzierung geklärt werden“, sagte Schwarz. Zur Verbesserung der Infrastruktur habe Grün-Rot in Baden-Württemberg allerdings schon viel geleistet: So wurden die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen verdoppelt, auch für den Ausbau der Bundesstraßen stelle das Land künftig ausreichend Personal zur Verfügung, damit alle Gelder für den Fernstraßenbau abgerufen werden können. Außerdem stockt die grün-rote Landesregierung 2013 und 2014 die Regionalisierungsmittel, mit denen der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) finanziert wird, um insgesamt rund 170 Millionen Euro aus Landesmitteln auf, um zu vermeiden, dass Züge abbestellt werden müssen, wie dies die schwarz-gelbe Vorgängerregierung einmal gemacht hatte.