So kommt die B 31 bei Friedrichshafen nie

Dass nach dem symbolische Spatenstich von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für die B 311 bei Unlingen am kommenden Donnerstag irgendwann gegen Ende des Jahres auch die Bagger anrücken, sollte keine allzu große Freude auslösen: Der Bau der Bundesstraße sei nicht durchfinanziert und verzögere zudem andere Bauprojekte im Land, kritisieren die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. „Unter einem weiteren symbolischen Baubeginn leiden die Anwohner anderer Straßen im Land. Der Spatenstich ist ein Hohn für alle Bürger, die an der B 31, der B 30 oder der B 466/B 10 leben. Dort ist die Verkehrsbelastung viel höher. Zudem reicht das jetzt geschickte Geld des Bundes noch nicht mal dafür, die dann gerade angefangenen B 311 fertig zu bauen. Der Bund gibt in der Summe immer weniger Geld für seine Straßen im Land“, betonte Andreas Schwarz, Vorsitzender des Arbeitskreises für Verkehrs und Infrastruktur. „Wir wollen dort anfangen, wo es dringend nötig ist und schauen, dass wir schnell fertig werden“, so Schwarz. Deshalb gebe es eine Prioritätenliste für die Bundesstraßen im Land. Mit objektiven Kriterien wird die Dringlichkeit von Straßenbauprojekten eingeordnet. „In dieser Liste spielen Wahlkreise, Wahlversprechen und Wahlkämpfe keine Rolle“, sagte Schwarz. Ramsauer persönlich habe begrüßt, dass diese Liste vom baden-württembergischen Verkehrsministerium erstellt worden sei – jetzt halte er sich wieder nicht daran. „Der Bundesverkehrsminister Ramsauer setzt doch wieder auf nur Spatenstich-Politik. Und am Bodensee beispielsweise warten die Leute vergeblich auf die dringend notwendige B 31 Friedrichshafen-Immenstaad“, sagte Verkehrsexperte Schwarz. Kann man sich wenigstens in Unlingen über die Ortsumfahrung freuen? „Ich wünsche den Menschen in Unlingen diese Entlastung, kritisiere aber das Verfahren nach Gutsherrenart. Die B 311 bei Unlingen ist nicht durchfinanziert, derzeit kann nur ein Teil bezahlt werden. Keiner weiß, woher das Geld für den Weiterbau kommen soll und wann die Straße überhaupt fertig wird. Herr Ramsauer sollte den Bundesstraßenbau nicht unterfinanzieren und dann zusätzlich neue Baustellen aufmachen“, kritisierte Schwarz. Er forderte Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, die Mittel für die Bundesfernstraßen an die Bedürfnisse des Landes Baden-Württemberg anzupassen. „Das Land ist auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Wir haben noch genügend fertig geplante Projekte auf der Prioritätenliste. Dafür muss nun Geld vom Bund kommen“, so Schwarz.  Mit Sorge sehen die Grünen, dass Peter Raumsauer 2013 nur noch 256,4 Millionen Euro für Neu- und Ausbau zur Verfügung stellen will. 2014 plant der Bund lediglich 87,5 Millionen Euro zu überweisen, 2015 sogar nur 53,7 Millionen Euro. Die Grünen fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung und eine Ende der Spatenstichpolitik aus Berlin. Der Bund dürfe nicht nur bei einzelnen Projekten die ersten Meter finanzieren, sondern müsse dem Land die notwendigen Mittel für die dringenden Straßenbauprojekte im Land zur Verfügung stellen.