So funktioniert nachhaltige Mobilität

Über ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg stammen aus dem Verkehr. Dies zeigt deutlich, welches Potenzial in einer nachhaltigen Mobilität liegt, um den Klimaschutz voranzutreiben. Führt man sich weiter vor Augen, dass rund 90 % dieser Treibhausgas-Emissionen aus dem Straßenverkehr stammen, ist klar, dass hier der wesentliche Ansatzpunkt liegen muss, um die Ziele des künftigen Klimaschutzgesetzes zu erreichen. In den letzten 20 Jahren waren die Emissionen gestiegen, um erst allmählich wieder die Ausgangswerte von 1990 zu erreichen. In seiner Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen Landtagsfraktion hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) nun einen aktuellen Überblick rund um das Thema „nachhaltige Mobilität“ gegeben. Neue Antriebe, Elektromobilität und strengere EU-Grenzwerte sollen dazu beitragen, die Emissionen des Straßenverkehrs einzudämmen. Durch die Landesinitiativen bei der Elektromobilität ist gewährleistet, dass die heimische Automobilindustrie beim Strukturwandel „vorne mitfährt“. Sie ist nun gefordert, die Elektromobilität voranzutreiben. Negative Auswirkungen des Straßenverkehrs sollen über Luftreinhaltepläne und Lärmaktionspläne reduziert werden. 2007 hat die Flächenneuinanspruchnahme für Verkehrsanlagen einen neuen Höchststand erreicht. Daher soll der Grundsatz „Erhaltung vor Ausbau und Ausbau vor Neubau“ konsequent umgesetzt werden. Eine schwere Hypothek der Vorgängerregierung schränkt den Handlungsspielraum ein. Das MVI hält fest: „Bereits realisierte/vorfinanzierte Straßenbaumaßnahmen für den Aus- und Neubau und die Erhaltung, einschließlich der Vorfinanzierung für Planungen von Bundesfernstraßen, belasten die künftigen Landeshaushalte mit rund 455 Mio. Euro.“ – Dabei wird der Erhalt der Straßeninfrastruktur und der Ausbau und die Modernisierung – Stichwort Elektrifizierung – der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren viel Geld kosten. Effizienzsteigerungen im Straßenverkehr werden nicht ausreichen, um die Energieeinsparziele zu erreichen. Verkehrsträger sollen stärker vernetzt werden. In der Antwort zur Großen Anfrage heißt es: „Schiene, ÖPNV, Fahrrad und Fußgängerverkehr sind umweltfreundliche Alternativen und Ergänzungen zum motorisierten Individualverkehr, welche deutlich gestärkt werden und größere Verkehrsanteile übernehmen müssen.“ Das Land unterstützt das Radfahren: mit der Initiative RadKULTUR, mit einer zielgerichteten Infrastrukturförderung für ein Landesradverkehrsnetz und mit Wettbewerben und Auszeichnungen wie den „Fahrradfreundlichen Kommunen in Baden-Württemberg“.

• Große Herausforderungen sind im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu bewältigen:
• Die laufenden Kosten steigen, z.B. Stations- und Trassenpreise zusätzlich zu den vereinbarten jährlichen Erhöhungen bei den Bestellerentgelten im SPNV.
• Die Finanzierung über die zugewiesenen Bundesmittel, den sogenannten Regionalisierungsmitteln ist nicht mehr ausreichend.
• Bei der Infrastruktur besteht Nachholbedarf, während die Finanzierung nicht gesichert ist, so läuft beispielsweise das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes 2019 aus.
• Und gleichzeitig verteuern sich Projekte immer wieder, zuletzt bei Südbahn, Hochrheinbahn oder Breisgau-S-Bahn.

Das Land gibt jährlich weit über 260 Mio. Euro für den ÖPNV aus. Anrufsammeltaxis und Bürgerbusse sollen ihn künftig gerade auf dem Land noch attraktiver machen. Im Güterverkehr setzt die Landespolitik insbesondere auf einen Ausbau des kombinierten Verkehrs. Allgemein gilt: „Die prognostizierte Transportnachfrage kann ökologisch und ökonomisch verantwortlich nur bewältigt werden, wenn der Zuwachs im Güterverkehr vor allem von Schiene und Binnenschiff gemeistert wird.“ Ausbau der Rheintalbahn, Förderung von Umschlagterminals und Gleisanschlüssen sind wichtige Bausteine. Nur durch eine nachhaltige Stadtentwicklungsplanung kann erreicht werden, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig häufiger auf das Auto verzichten können. Eine Stadt „der kurzen Wege“ mit Naherholungsmöglichkeiten und intelligent angepasster Verkehrsinfrastruktur ist das Leitbild für nachhaltige Mobilität.  <link file:5549>Die ganze Antwort auf die Große Anfrage als PDF
<link file:5550>Anlagen der Antwort auf die Große Anfrage