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Nein zur Privatisierung der Bundesautobahnen
Planung, Bau und Betrieb der Bundesstraßen ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand. Die bisherige Auftragsverwaltung durch die Länder habe sich bewährt und solle fortgesetzt werden. „Die verantwortlichen Straßenbauverwaltungen der Länder sind ortskundig und können auf eine langjährige Expertise ihrer Ingenieure zurückgreifen“, sagten die verkehrspolitischen Sprecher von Grünen und CDU, Wolfgang Raufelder und Felix Schreiner. „Wir fordern daher, dass das „gelbe Netz“ der Bundesstraßen in der Verantwortung der Länder bleibt“. Die Ausgestaltung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr, so wie es der Beschluss zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems vom 14. Oktober vorsieht, müsse am Gemeinwohl orientiert sein. Privates Kapital dürfe nur dann eingebunden werden, wenn es für den Bund wirtschaftlich ist und die Steuerzahler nicht zusätzlich belastet. „Die Einbindung privaten Kapitals beim Infrastrukturausbau kann eine sinnvolle Ergänzung sein. Dabei müssen verkehrspolitische Ziele jedoch immer Vorrang vor den Renditeerwartungen privater Anleger haben. Deshalb lehnen wir eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Planung, Bau, Erhalt und Betrieb von Bundesautobahnen ab“, so Raufelder und Schreiner. Die Arbeitskreise Verkehr der Fraktionen Grüne und CDU haben dies in einem gemeinsamen Entschließungsantrag heute gefordert.