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Keine zusätzlichen Mittel für den Filderbahnhof
Bei ihrer Fraktionssitzung hat die grüne Landtagsfraktion die von der grün-roten Koalition getroffene Entscheidung, keine zusätzlichen Landesmittel für den Filderbahnhof bereitzustellen, begrüßt und mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Finanzminister und SPD-Landesvorsitzender Schmid hatte beim DB-Vorstand sondiert, ob die Bahn auf die sog. Sprechklausel verzichtet, sollte es eine anteilige Kostenbeteiligung des Landes am Filderbahnhof geben. „Die Entscheidung liegt nun bei der Bahn, ob sie den ursprünglich geplanten Filderbahnhof bauen will oder die Variante, die beim Filderdialog diskutiert worden ist“, sagte Sitzmann. „Wir halten uns an Verträge und Vereinbarungen.“ Sitzmann weiter: „Die Deckelung der Landesbeteiligung auf 930 Mio. Euro geht auf einen einstimmig gefassten Kabinettsbeschluss und auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. In beiden wird klar, dass sich das Land nicht an weiteren Mehrkosten beteiligt. Für uns ist klar: der Kostendeckel gilt“, so Sitzmann. Daher füge sich die jüngste Entscheidung der Koalitionsspitzen in die bisherigen Beschlüssen ein.