Jutta Niemann: Null-Promille-Grenze darf kein Tabu sein

„Alkohol im Straßenverkehr ist nach wie vor eine der wesentlichen Ursachen für Unfälle mit Personenschäden“, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zur Verkehrssicherheit. Laut Zahlen des Statistischen Landesamtes gab es allein in den Jahren zwischen 2015 und 2018 jährlich rund 4 500 Unfälle unter Alkoholeinfluss. Viele davon mit Personenschaden: 2018 etwa wurden bei Trunkenheitsfahrten 1657 Menschen leicht- und 559 Menschen schwer verletzt, 28 Menschen verloren ihr Leben. 

Die Landesregierung setzt sich deshalb zum Ziel, Alkohol weiter aus dem Straßenverkehr zu verdrängen. Die Abgeordnete und Antragstellerin Jutta Niemann, die bei den Landtagsgrünen für Verkehrssicherheit zuständig ist, bringt in diesem Zusammenhang die Null-Promillegrenze ins Spiel. „Eine Promillegrenze von 0,0 darf kein Tabu sein“, sagt Jutta Niemann. „Zu viele Menschenleben werden durch Alkoholfahrten ausgelöscht. Und jeder tödliche Unfall bringt unendlich viel Leid über ganze Familien.“

Ein weiteres Mittel, um präventiv gegen Alkohol am Steuer vorzugehen, sind sogenannte Alkohol-Interlock-Programme, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Dabei werde ein Alkohol-Messgerät inklusive Wegfahrsperre in das Kraftfahrzeug alkoholauffälliger Kfz-Fahrer eingebaut. Niemann begrüßt den Vorschlag der Landesregierung, im Rahmen eines Modellprojektes zu prüfen, inwieweit das Programm ergänzend eingesetzt werden kann. Niemann: „Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden.“ Ein verbindlicher Einbau wäre allerdings europarechtlich zu regeln.