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Grüne schlagen Filius als Vorsitzenden vor
Für die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg sollen die Abgeordneten Jürgen Filius, Uli Sckerl und Brigitte Lösch im zweiten Untersuchungsausschuss zur politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten und dem Untersuchungsausschuss dazu vorenthaltenen Unterlagen vertreten sein. Das haben die Abgeordneten in der Fraktionssitzung am Dienstag einstimmig beschlossen. Der Ulmer Rechtsanwalt Jürgen Filius soll den Vorsitz des Ausschusses übernehmen, der erstmals den Grünen im Landtag zusteht. Für Filius spreche seine Erfahrung als stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal. Der Ulmer Rechtsanwalt verfüge über große juristische Erfahrung. Die Funktion des Obmannes der Grünen im Ausschuss übernimmt der Parlamentarische Geschäftsführer Uli Sckerl. Er war schon 2010 Mitglied im ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten. Er ist innenpolitischer Sprecher der Fraktion und gehört wie Filius dem noch laufenden Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal an. Brigitte Lösch ist Vizepräsidentin des Landtages und hat die Proteste gegen Stuttgart 21 intensiv mitbekommen. Die Stuttgarter Abgeordnete ist seit 2001 im Landtag vertreten.