Fluglärm: Maßstab für Staatsvertrag ist die „Stuttgarter Erklärung“

Als "eine gute Nachricht für die lärmgeplagten Menschen in Südbaden" bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann das Ergebnis des Gesprächs bei Bundesverkehrsminister Ramsauer. Ramsauer kündigte an, den Vertrag nachverhandeln zu wollen. "Dies ist richtig und notwendig", so Sitzmann. "Die Einsicht des Bundesverkehrsministers kommt spät, aber nicht zu spät. Der Landtag hat sich einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen zur Stuttgarter Erklärung bekannt, für uns ist deshalb die Stuttgarter Erklärung maßgeblich für die Änderungen des Vertragstextes. Ziel der Verhandlungen muss eine nachweisliche und festgeschriebene Reduzierung der Flugbelastungen in Südbaden sein."