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Die Bahn muss die Elektrifizierung der Südbahn beschleunigen.

„Die Elektrifizierung der Südbahn ist ein wichtiges Projekt für Baden-Württemberg, für die Anbindung Oberschwabens und der Bodenseeregion. Daher muss die Bundesregierung die Südbahn erneut in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen.“ betont Jürgen Filius, Ulmer Landtagsabgeordneter der GRÜNEN. Die GRÜNE Landtagsfraktion werde nicht akzeptieren, dass die Deutsche Bahn AG das Projekt in Frage stellt. Weitere Kostensteigerungen seien noch nicht belegt, die Kostensituation nicht klar. Das Land beteiligt sich bereits mit 90 Mio. Euro an der Finanzierung der Elektrifizierung und auch die Kommunen leisten einen großen Beitrag. Dennoch sorge die Deutsche Bahn für Verzögerungen bei Planung und Kostenermittlung und sei immer noch nicht bereit, die Finanzierungsvereinbarung für den Bau zu unterzeichnen. Die GRÜNEN schlagen eine Vereinbarung zwischen Bund, Deutscher Bahn und Land vor. Sie solle verbindlich klären, dass die Elektrifizierung der Südbahn weiter vorangetrieben wird, und dass die Deutsche Bahn AG zügig die Planungen abschließt. Filius stellt klar: „Wir stehen zur Südbahn und wir erwarten von der Deutschen Bahn, dass sie die Südbahn innerhalb des Kosten- und Zeitrahmens ertüchtigt. Noch weitere Zeitverzögerungen können nicht hingenommen werden.“ Hintergrund: Eine Woche vor der Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ (November 2011) versprach der Bahnchef Grube bei seinem Besuch in Ulm, dass die Elektrifizierung der Südbahn zum Fahrplanwechsel 2016 abgeschlossen werde. Im Frühjahr 2012 hatte die Deutsche Bahn mitgeteilt, dass die Elektrifizierung statt 140 nunmehr 180 Mio. Euro kosten soll. Bereits im November 2012 stieg der Betrag dann auf 226 Mio. Euro. Im Landeshaushalt sind über Verpflichtungsermächtigungen 90 Mio. € (die Hälfte von der damals genannten Gesamtkosten von 180 Mio. €) abgedeckt, obwohl die Finanzierung Angelegenheit des Bundes ist. Das Land hatte mit dem Bund vereinbart, noch 2013 die Finanzierungs­vereinbarung abzuschließen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN, Harald Ebner, vom Juli 2012 hatte dies die Bundesregierung so auch bestätigt. Dies bedeutete bereits eine deutliche Zeitverzögerung gegenüber dem ursprünglichen Plan. Nun soll die Finanzierungsvereinbarung aber erst 2014 unterzeichnet werden, da die DB AG eine erneute Prüfung der Wirtschaftlichkeit durchführt und das Projekt als Ganzes in Frage stellt. Der Bund fordert von der Deutschen Bahn, dass erst alle Planungen abgeschlossen sind, bevor die Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen wird. Damit wäre selbst eine Inbetriebnahme im Jahr 2018 in Frage zu stellen, schlimmstenfalls wäre mit einer zwischenzeitlichen Streichung des Vorhabens aus dem Bundesverkehrswegeplans und einem Abbruch des Projekts zu rechnen.