„Grenzen, Zäune und Abschottung sind keine Antworten auf die Herausforderungen dieser Tage“
Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie im vergangenen Jahr: 68,5 Millionen Menschen waren es Ende 2017. Daniel Lede Abal, migrations- und integrationspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE erklärt dazu: „Rein statistisch gesehen wurden jeden Tag fast 44 500 Menschen neu oder zum wiederholten Male vertrieben. Und anders als die aktuelle politische Debatte es suggeriert, sind die meisten von ihnen im eigenen Land auf der Flucht – oder in Nachbarländern. Mehr als die Hälfte von ihnen ist minderjährig und zum Teil allein auf der Flucht. An vielen Stellen fällt uns jetzt auf die Füße, dass wir seit Jahrzehnten so tun, also ob die Probleme auf der Südhabkugel nichts mit uns nichts zu tun haben. Grenzen, Zäune und Abschottung seien keine Antworten auf die Herausforderungen dieser Tage“
Im Gegenteil: Nationalstattliches Klein-Klein verhindere notwendige Anpassungsprozesse in einer globalisierten Welt. „Wir Grüne fordern außerdem schon seit langem die Möglichkeiten der legalen Einreise zu stärken. Das gilt für die Erteilung von humanitären Visa, über langfristige Resettlement-Programme hin zu einem Familiennachzug und einem Relocation-Programm, das die europäischen Außengrenzen-Länder entlastet. Wir brauchen europäische Lösungen und kluge politische Weichenstellungen zugunsten einer geregelten Zuwanderung. Ein Zuwanderungsgesetz ist überfällig – der Fachkräftemangel ist längst in der Wirtschaft angekommen.“
Die derzeitige Rechtslage schaffe nicht nur bei den Geflüchteten selbst, sondern auch in den Ausbildungsunternehmen große Unsicherheit. „Ein Land wie Baden-Württemberg kann es sich nicht leisten, Menschen erst auszubilden und dann nach Hause zu schicken. Das macht weder integrations- noch arbeitsmarkt- oder wirtschaftspolitisch Sinn. Hier muss vom Bund dringend nachgebessert werden.“
Ein selbstbestimmtes Leben und soziale Kontakte seien für eine nachhaltige Integration aber unabdinglich. Lede Abal: „Gemeinsam mit Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha arbeiten wir daran, Ausbildungs- und Arbeitsmarkthürden für Flüchtlinge Schritt für Schritt abzubauen.“ Erfreulicherweise habe der Bund bereits signalisiert, die 3+2-Regel für Auszubildende auch auf einjährige Helferausbildungen in der Alten- und Krankenpflege auszuweiten. Eine weitere Initiative zur Schließung von Förderlücken im Bereich der Ausbildungshilfen hat der Bundesrat Anfang Juni beschlossen und damit die Bundesregierung aufgefordert, ausbildungswillige junge Menschen nicht im Regen stehen zu lassen. "Dieser Weg muss nun konsequent weiterverfolgt werden", so Lede Abal.