Flüchtlingsgipfel: Wichtiges Signal für alle Akteure

Nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel der Landesregierung sind jetzt alle politischen Ebenen gefragt, ihre Aufgaben angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen zu erledigen. „Das Land wird die Erstaufnahme ausbauen, der Bund ist unter anderem bei der zügigen Bearbeitung der Asylanträge gefragt und der kommunalen Seite kommt eine große Verantwortung für die vorläufige und die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen zu“, sagte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag. „Es ist vorbildlich und bundesweit einmalig, dass sich der Ministerpräsident und die zuständigen Minister auch beim zweiten Flüchtlingsgipfel der Diskussion mit allen relevanten Akteuren gestellt haben und gemeinsam Lösungen gefunden wurden.“  „Die Zusage von zusätzlichen 10.000 Erstaufnahmeplätzen bringt vor allem den Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen Entlastung. Trotz einer Verzehnfachung der Plätze in den vergangenen Jahren ist das ein wichtiges Versprechen“, sagte Sitzmann. Grün-Rot wird die Kommunen weiter nach Kräften unterstützen, damit es eine gute Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden gibt. „In der vorläufigen Unterbringung und in der Anschlussunterbringung werden die wesentlichen Weichen für eine gelungene Integration gestellt.“  Besonders der Bund sei nach wie vor gefragt. „Ganz dringend müssen die Asylverfahren beschleunigt werden, sie dauern mit fast sieben Monaten immer noch deutlich zu lang. In Baden-Württemberg warten 28.000 Menschen auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, 16.000 konnten noch gar keinen Antrag stellen“, so die Fraktionschefin der Grünen im Landtag weiter. Die zugesagten Stellen für BAMF-Entscheider müssten dringend besetzt werden. „Wenn das schnell geht, ist das eine große Entlastung für Baden-Württemberg.“  Die Länder brauchten vom Bund zudem mehr Unterstützung bei der Finanzierung, fordern die Grünen. „Diese Unterstützung muss auf Dauer angelegt sein“, sagte Sitzmann. Mit einem Einwanderungsgesetz sollten auch diejenigen eine Perspektive bekommen, für die das Asylrecht nicht in Frage kommt. Auch die Zusage des Bundes für eine gesetzliche Grundlage für eine Gesundheitskarte müsse endlich umgesetzt werden. „Wir wollen nicht, dass jemand mit Schmerzen erst beim Amt einen Arztbesuch beantragen muss. Gleichzeitig wird die kommunale Ebene durch die Gesundheitskarte entlastet", erklärte die Grünen-Politikerin abschließend.