„Schulden sind von gestern“

Muhterem Aras erklärt, wie Baden-Württemberg die schwarze Null geschafft hat und halten will, warum Investitionen in die Sanierung gleichbedeutend sind mit dem Abbau versteckter Schulden und wo wir die Schwerpunkte für Investitionen sehen. Wie schafft Baden-Württemberg die Schuldenbremse, zu der die Länder ab 2020 verpflichtet sind? Muhterem Aras: Aktuell haben wir sie bereits – der Doppelhaushalt 2015/2016 ist schuldenfrei. In vier Jahren hat Grün-Rot so gut gewirtschaftet, dass das Land keine Kredite aufnehmen musste. In 58 Regierungsjahren davor hat die CDU das nicht zuwege gebracht hat. Und bei einem Schuldenberg von 43 Milliarden Euro, den unsere Vorgänger uns hinterlassen haben, war es auch kein leichtes Stück Arbeit. Für die nächsten Jahre ist uns wichtig, den Finanzplan 2020 umzusetzen, mit dem wir bereits 2013 die weiteren Schritte zur Einhaltung der Schuldenbremse transparent gemacht haben. Dabei werden wir unsere Linie treu bleiben und möglichst vorausschauend planen, damit wir flexibel auf neue Herausforderungen reagieren können. So ist es uns zum Beispiel gelungen, die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -Integration dank vorausschauend angelegter Rücklagen im Haushalt 2015/2016 ohne neue Schulden zu finanzieren. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig. Die Erblast der CDU kostet uns derzeit 1,7 Milliarden Euro Zinszahlungen pro Jahr. Das Geld wäre in Zukunftsinvestitionen besser aufgehoben. Deshalb werden wir alles daran setzen, diesen Berg abzutragen. Besteht Sparen im Wesentlichen aus Kürzungen im Etat? Unser Grundsatz lautet: Investieren, Sanieren, Konsolidieren. Das halten wir in einer guten Balance. Wir müssen den Blick weiten: Der Haushalt von Baden-Württemberg umfasst nicht nur die jährlichen Etats des Landes. Auch unsere Infrastruktur – die öffentlichen Gebäude, die Brücken, die Straßen, etc. – sind Vermögenswerte. Die müssen wir in Schuss halten. Daher haben wir den Sanierungsstau aufgelöst und die versteckte Verschuldung durch Verschleiß bekämpft. Allein in 2015 und 2016 haben wir mit mehr als 300 Millionen Euro die vernachlässigte Bausubstanz im staatlichen Hochbau sowie im Straßen- und Brückenbau auf Vordermann gebracht. Beim Erhalt der Landesstraßen erreichen wir so erstmals die vom Rechnungshof geforderten 100 Millionen Euro jährlich. Sie sind nötig, dass die Substanz erhalten bleibt. Wir haben in großem Umfang in die Sanierung und Modernisierung von Hörsälen, Laboren und Mensen investiert. Unsere Anstrengungen werden wir künftig noch weiter steigern, um die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen zu sichern. Vom Abbau des Sanierungsstaus profitieren auch Polizeipräsidien, Finanzämter und Museen. Also all das, was die Bürgerinnen und Bürger unter Daseinsvorsorge verstehen. Wie hängt Investieren mit Sparen zusammen? Zu nachhaltiger Finanzpolitik gehört für uns, nachhaltig zu investieren. Dabei räumen wir Investitionen in Bildung, sowie Klima- und Umweltschutz besonderen Vorrang ein, denn sie schaffen Grundlagen für die Zukunft. Wir geben heute z.B. 18 Prozent mehr für unsere Kinder aus als unsere Vorgänger 2010 und schaffen damit mehr Bildungsgerechtigkeit. Ein durchlässigeres Bildungssystem führt zu besseren Chancen für alle und in der Folge zu mehr wirtschaftlicher Dynamik und mehr Wohlstand. Auch im Bereich der Wirtschaftspolitik schauen wir uns genau an, wo die Zukunftsfelder liegen, die für unsere mittelständischen Unternehmen entscheidend sind. Daher legen wir die Schwerpunkte auf Digitalisierung – eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur, öffentlich organisierte Cluster, damit vom Wissenstransfer rund um das Thema Industrie 4.0 auch kleinere Unternehmen profitieren sowie eine stärkere Förderung von Ausgründungen aus unseren (Spitzen-)Universitäten.