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Ein Arbeitshaushalt für Baden-Württemberg

Fraktion GRÜNE BW

Am Mittwoch wurde im Landtag erstmals über den dritten Nachtrag zum Haushaltsplan 2016 debattiert. Diesen hatte die Ministerin für Finanzen, Edith Sitzmann, eingebracht. Wir haben mit unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz über den dritten Nachtragshaushalts gesprochen:

Die grün-geführte Landesregierung hat sich der Haushaltkonsolidierung verschrieben. Wie passt da ein dritter Nachtragshaushalt für 2016 ins Bild?

Vereinfacht gesagt, sorgt der Nachtragshaushalt dafür, dass die Regierung funktions- und arbeitsfähig wird und bleibt. Dazu gehört, dass die neue Landesregierung personell gut aufgestellt ist und sich auch im Wettbewerb um gute Leute als attraktiver Arbeitgeber positionieren kann. Die 98 neu geschaffenen Stellen sind hierzu unbedingt notwendig.

Darüber hinaus, stecken im Nachtragshaushalt wichtige Investitionen in die Bildung. Wir sorgen mit zusätzlichen Lehrerstellen dafür, dass das hohe Leistungsniveau an Gymnasien weiter gestärkt wird und dass auch die Grundschulen mit den versprochenen Zusatzstunden ausgestattet werden. Das ist wichtig, weil unser sozialer und wirtschaftlicher Erfolg maßgeblich auf einer gelungenen Bildung fußt. Auch die zu uns gekommenen Flüchtlingskinder sollen im Bildungssystem integriert werden. Das wiederum funktioniert nur, wenn wir sie von Beginn an fordern und fördern. Der Nachtragshaushalt finanziert 200 Stellen für Vorbereitungsklassen und legt so für viele Kinder und Jugendliche den Grundstein für eine gelungene Integration.

Ein weiterer Schwerpunkt des Nachtragshaushaltes, ist die Unwetterhilfe…

Das ist richtig. Mehrere von Starkregen gekennzeichnete Unwetter haben Baden-Württemberg in der ersten Jahreshälfte schwer getroffen. Häuser, Betriebe, Straßen und Felder wurden durch die anhaltenden Unwetter teils schwer beschädigt oder zerstört. Die Aufgabe der Landesregierung ist es nun, den betroffenen und in Not geratenen Menschen, schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Im Nachtragshaushalt ist dafür ein Mindestmaß an finanzieller Unterstützung vorgesehen. Für einzelne Haushalte und kleine Betriebe gibt es Soforthilfen. Dabei wird die Gemeinde Braunsbach, die ganz besonders von den Unwettern betroffen war und ist, gesondert unterstützt. Insgesamt umfasst der Nachtragshaushalt zu diesem Zweck 20,6 Millionen Euro. Auch die Infrastruktur und der Landwirtschaftssektor wurden von den Unwettern nicht verschont. Die vielen kaputten Landstraßen müssen dringend saniert werden. Und Landwirten, deren Ernten und landwirtschaftliches Gerät zerstört wurden, muss unter die Arme gegriffen werden. Der Nachtragshaushalt sieht hierfür insgesamt 21,5 Millionen Euro vor.

Im Nachtragshaushalt sucht man vergeblich nach Schlüsselprojekten aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Wann werden diese angegangen?

Wie schon gesagt, ist dieser Nachtragshaushalt ein Arbeitshaushalt. Im Vordergrund stehen die Dinge, die jetzt wirklich am notwendigsten sind. Gerne würden wir sofort in die Vollen gehen und direkt mit der Umsetzung der Schlüsselprojekte des Koalitionsvertrags beginnen. Aber wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern einen umsichtigen und verantwortungsvollen Umgang mit den uns gegebenen Mitteln. Wir wollen Gelder nicht unnötig verschwenden sondern künftige Investitionen im Hinblick auf den Koalitionsvertrag gut durchdenken und planen. Daher werden sich die politischen Schwerpunkte erst im kommenden Haushalt wiederfinden.