Lede Abal: Verwaltung wird digitaler und bürgerfreundlicher

Debatte über die Fortschritte der Digitalisierung bei Behörden. Im Landtag kommt Vize-Fraktionschef Daniel Lede Abal zum Schluss: Baden-Württembergs Verwaltung ist auf der Höhe der Zeit. Viel wurde in den vergangenen Jahren getan. Sicher ist aber: Fortschritte sind "mühsame Kleinarbeit".

Dennoch lassen sich die Erfolge sehen - wenn sie auch nicht auf den ersten Blick gleich ersichtlich sind. "Alle diese Vorhaben – Abschaffung Schriftformerfordernisse, die Möglichkeit der elektronischen Rechnungsstellung klingen technokratisch und unspektakulär", sagt Lede Abal. "Aber dort wo eine persönliche Vorsprache nicht notwendig ist,  dort wo Verfahren per E-Mail erledigt werden können, bringt dies erhebliche Erleichterungen nicht nur für unsere Verwaltung, sondern auch für jeden und jede hier im Land."

Die komplette Rede finden Sie hier:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, 
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Damen und Herren,        

Wenn ausländische Fachkräfte per Visum nach Deutschland einreisen, ihre erste Arbeitsstelle anzunehmen, machen sie erst einmal eine kleine Tour durch den deutschen Verwaltungsapparat.  

Erst einmal zum Einwohnermeldeamt –- denn ohne behördliche Meldung geht nichts. Nicht mal Steuern zahlen dürfen sie dann (J). 

Anschließend vor dem ersten Arbeitstag zur Ausländerbehörde, denn ohne Termin zu persönlichen Vorsprache gibt es keine Aufenthaltserlaubnis. 

Und ohne die darf man bekanntermaßen nicht arbeiten.

Vielleicht mutet es aus Sicht der ausländischen Fachkraft seltsam an, aber wir hören eben auch viel Lob: Über Effizienz und Integrität unserer Verwaltung. 

So sehr wir uns manchmal über augenscheinlich formalistische Vorgehensweisen mokieren: 

Wir haben in Deutschland und in den Baden-Württemberg eine sehr gut funktionierende Verwaltung und – so auch die OECD – eine der leistungsstärksten der Welt. 

„Alles muss seine Ordnung haben“ mag nach Amtsschimmel klingen:

Sehr häufig ist es aber die Anwendung des urdemokratischsten Prinzips überhaupt: Alle sind vor dem Gesetz gleich!

Was der eingewanderte IT-Spezialist,

der Deutschland vor allem aus dem Innenleben seines Unternehmens bislang kannte, aber ebenfalls mit verblüffender Ernsthaftigkeit fragt ist:

„Der Termin bei der Ausländerbehörde – geht der auch per Videokonferenz?“. 

In der Welt vieler Unternehmen sind E-Mails Schnee von gestern. Internationale Teams kommunizieren per Videokonferenz über Zeitzonen hinweg. Werkzeuge zur digitalen Zusammenarbeit sind ganz selbstverständlich.

Damit ist dann zwingende Präsenz nur noch ein Anachronismus.

Das sehen wir gerade auch in diesen Tagen, wenn globale Konzerne auch aus gesundheitlichen Erwägungen auf Home-Office und Videokonferenz statt Flugreise setzen.

Die Menschen treten also mit einer anderen Erwartungshaltung als früher an unsere Verwaltung heran.  

Sie erwarten, dass die Verwaltung mit neuen Technologien Schritt hält.

Denn diese sind ein Garant für Flexibilität und Mobilität. Alles Eigenschaften, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Arbeitswelt ebenfalls erwartet werden.

Der Anspruch, dass Baden-Württembergs Verwaltung vorne mit dabei ist, wenn es um flexible digitale Verfahren geht, ist also vollkommen richtig.

In den Jahren 2017 bis 2021 haben wir  rund 2 Mrd. EUR für Digitalisierung im Etat des Innenministeriums veranschlagt

Herr Rülke,

selbstverständlich ist Baden-Württemberg mit seiner klugen Verwaltung im Jahr 2020 angekommen.

Nur mal die Highlights:

Im BITBW-Gesetz haben wir hier bereits 2015 festgelegt, dass die Verwaltungs-IT aus einer Hand beschafft und organisiert werden kann. Jetzt schauen wir, wo es Nachbesserungsbedarf gibt.

Die Richtung stimmt – und hier sind wir weiter als viele andere Landesverwaltungen.

Noch in der vorigen Legislatur haben wir das E-Governmentgesetz auf den Weg gebracht. In diesem wurde der Grundstein für die digitale Verwaltung gelegt.  Beispielsweise wurden alle Landesbehörden verpflichtet einen Zugang für die elektronische Kommunikation zu schaffen.

Ein weiterer Schritt unter Federführung des Digitalisierungsministeriums: Rund 1400 Regelungen des Landesrechts aus allen Ressorts wurden überprüft: 

Ist bei Verwaltungsverfahren die Schriftform erforderlich? Muss der Bürgerin oder der Bürger wirklich persönlich erscheinen? 

Und dort wo es möglich war, haben wir entstaubt.

Das Projekt zeigt aber auch – wir haben uns ja vor einem Monat erst darüber hier unterhalten: 

Entbürokratisierung bedeutet mühsame Kleinarbeit. Eine Landesverwaltung von heute auf morgen „umkrempeln ist einfach nicht drin.

Jetzt ist die elektronische Rechnungsstellung auf dem Weg.

Noch in diesem Jahr wird sie etabliert.

Ein weiteres kleines Rädchen in einem großen Ganzen – aber so führen wir Schritt für Schritt zeitgemäße Verfahren.

Alle diese Vorhaben – Abschaffung Schriftformerfordernisse, die Möglichkeit der elektronischen Rechnungsstellung klingen technokratisch und unspektakulär. 

Aber dort wo eine persönliche Vorsprache nicht notwendig ist,  dort wo Verfahren per E-Mail erledigt werden können – bringt dies erhebliche Erleichterungen nicht nur für unsere Verwaltung, sondern auch für jeden und jede hier im Land.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist aber nicht – auch wenn die FDP das mit dem Titel dieser Debatte nahelegt – wenn das Faxgerät durch E-Mails ersetzt wird und die elektronische Unterschriften erlaubt wird. Tausende Vorschriften müssen akribisch durchkämmt und rechtliche Sachverhalte geklärt werden.

Wir wollen eine moderne Verwaltung. Eine digitalisierte Verwaltung.

Daher hat die Landesregierung im Rahmen der Digitalisierungsstrategie schon vor knapp zwei Jahren die Digitalakademie auf den Weg gebracht: 

Die entscheidenden Akteure – etwa Führungsakademie, kommunale Spitzenverbände,  Frauenhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation um nur einige zu nennen – sollen digitale Kompetenzen und Lösungen in die Verwaltung bringen.

Multiplikatoren, sog. Kommunale Digitallotsen, sollen in allen Städten und Gemeinden gefördert werden und dort in den Verwaltungen wirken. Die kommunalen Verbände setzen das Projekt vor Ort um. 

Das ist der richtige Ansatz. Es geht um die Kultur einer Verwaltung. Es geht um die Menschen. Die in den Behörden und Ämtern arbeiten und um die Menschen hier im Land, die auf eine effiziente und zuverlässige Verwaltung angewiesen sind.

Man sieht also: Wir sind auf dem richtigen Weg. Und dem Digitalisierungsministerium geht die Arbeit also nicht so schnell aus.

Vielen Dank