Fachgespräch „DSGVO – ein Resümee nach sechs Monaten“

Die Impulsvorträge von Dr. Stefan Brink (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), Dr. Ulrich Köppen (Landesbeauftragter Politik und Pressesprecher des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft), sowie Hans-Jürgen Schwarz (Präsident des Bundesverbandes der Vereine und des Ehrenamtes) und Dr. Thilo Weichert, Urgestein des Datenschutzes, führten zu einer lebendigen Diskussions- und Fragerunde.

Dr. Brink rückt Fragen von Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund: Dürfen Kinder noch Wunschzettel an öffentliche Weihnachtsbäume hängen? Müssen Patienten eine Datenschutzerklärung bei Ärzten unterschreiben? Brink betont, diese Art der Handhabung sei unnötig, der Arzt solle den Datenschutz schlichtweg wie bisher einhalten. Als große Herausforderung für kleine Unternehmen und Vereine identifizierte er eine große Abmahnwelle, welche auf sie im nächsten Jahr zurollen könnte.  

Hans-Jürgen Schwarz zeigt auf, wo Vereine mit Datenschutz in Berührung kommen: Veranstaltungen, Online-Auftritt, Veröffentlichungspflichten, Anpassung der Satzung und das Recht am eigenen Bild. Die Fortbildung bei Vereinsmitgliedern mache Fortschritte: Bereits über 7100 Ehrenamtliche an DSGVO-Workshops zur Sensibilisierung teilgenommen haben.

Dr. Köppen setzt sich mit dem Einfluss der Datenschutzgrundverordnung auf die Wirtschaft auseinander. Seiner Einschätzung zufolge spielen viele IT-Unternehmen mit dem Gedanken, ihre Forschung aus Europa nach China, in die USA - oder nach einem möglichen Brexit auch nach Großbritannien - auszulagern.

Als „chaotisch“ bezeichnet Dr. Thilo Weichert die Einführung der DSGVO bei Behörden. Dort herrsche zu großer Personalmangel herrschte, um ausreichend alle Betroffenen aufklären zu können.  Eine höhere Konfliktbereitschaft wünscht er sich von Datenschutzbehörden gegenüber großen Unternehmen. Außerdem fordert er, dass die europarechtswidrigen Füllungen der Öffnungsklauseln auf Landes- und Bundesebene zurückgenommen werden.

In der anschließenden Fragerunde wurde rege diskutiert: Welche Auswirkungen hat die DSGVO auf die Bürgerinnen und Bürger? Wie kommen die Vereine, mittelständische Unternehmen oder die Zivilgesellschaft mit den neuen Regelungen im Alltag klar? Wie geht es mit dem Datenschutz weiter?  Oder auch: Wie gehe ich mit Abmahnungen um und an wen kann ich mich wenden? Zusammenfassend kann man festhalten, dass bei Zweifeln oder Unsicherheit die Landesbehörde für Datenschutz und Informationssicherheit Rede und Antwort steht und bestmöglich beratend und unterstützend Hilfe leisten wird.