Dreiklang für eine erfolgreiche Digitalisierung: Innovati

Eine wichtige politische Gestaltungaufgabe der Zukunft sehen wir Grünen im Bereich Digitalisierung und Datenschutz. Im Informationszeitalter ist der Dreiklang und die richtige Balance aus Datensicherheit, Datenschutz und einem selbstbestimmten Umgang mit den eigenen Daten wichtiger denn je. 

Die Leitidee ist eine Politik des ermöglichenden Datenschutzes und der Datensicherheit. Wir wollen, dass Baden-Württemberg zum Vorbild für datensparsame und datenschutzgerechte Produkte und Anwendungen wird. Unser Ziel ist es, dass Verbraucher*innen in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, was mit ihren persönlichen Daten geschieht. Wir wollen Unternehmen vor Datenmissbrauch schützen. Bezogen auf den Staat stehen wir dazu, sehr genau zu prüfen, wo eine neue Sicherheitslage tatsächlich neue Eingriffsbefugnisse nach sich zieht.

Wir unterstützen den Dreiklang aus Datensicherheit, Datenschutz und selbstbestimmten Umgang mit den eigenen Daten, der ein Querschnittsthema der Digitalisierungsstrategie digital@bw darstellt. In der Umsetzung der Strategie werden wir darauf achten, dass Grundsätze der Datensparsamkeit und der „Datenschutzes by design“ von vorneherein mit bedacht werden – egal, ob es um die Transformation des Verkehrssektors, die personalisierte Medizin oder die Verheißungen der künstlichen Intelligenz geht.

Auf der rechtlichen Seite setzen wir die EU-Datenschutzgrundverordnung mit ihren Verbesserungen im Schutzniveau für Bürger*innen und Unternehmen in Baden-Württemberg um und passen zügig alle wichtigen Landesgesetze daran an. Wichtig ist hier insbesondere das „opt-in“-Prinzip. Gleichzeitig stärken wir den Datenschutz dadurch, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu einer eigenständigen obersten Landesbehörde wird. Im Haushalt 18/19 haben wir diesbezüglich eine personelle Aufstockung durchgesetzt – auch das ist wichtig für einen erfolgreichen Datenschutz mit Biss.

Während der Schutz personenbezogener Daten für uns eine große Bedeutung hat, wollen wir Behördendaten öffnen und die Verwaltungskultur der geschlossenen Türen aufbrechen. Dazu werden wir das Landesinformationsfreiheitsgesetz evaluieren und zügig ein fortschrittliches Open-Data-Gesetz für Baden-Württemberg auf den Weg bringen.