Sitzmann enttäuscht: Keine Verschiebung der Diätenanpassung um ein Jahr

Die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann bedauerte, dass der Vorschlag der grünen Landtagsfraktion, die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli  um ein Jahr zu verschieben, von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Die Grünen hatten eigens dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglicht hätte, vom Automatismus der jährlichen Diätenanpassung abzuweichen. "Die Verschiebung der Diätenanpassung sollte analog zur Verschiebung der Besoldungserhöhung der Beamten ab Besoldungsgruppe A 12 erfolgen“, sagte Sitzmann. "Dies hätte zwar den Haushalt nicht saniert, wäre aber ein wichtiges Signal gewesen, dass alle, auch die Abgeordneten, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten“, so Sitzmann. Sitzmann hatte in Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden vergebens für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes geworben, nur FDP-Chef Rülke lehnte ein solches Gespräch ab. Der Antragsentwurf der Grünen-Landtagsfraktion sah vor, das Abgeordnetengesetz zu ändern und in Paragraph 5 folgenden Satz anzufügen: "Abweichend von Satz 1 kann der Landtag beschließen, dass eine Erhöhung der Entschädigung für einen bestimmten Zeitraum nicht stattfindet, wenn die Haushaltslage oder die gesamtwirtschaftliche Situation dies erfordert." Auf Grundlage des so geänderten Abgeordnetengesetzes hätte der Landtag die automatische Anpassung der Diätenentwicklung zum 1. Juli eines jeden Jahres aussetzen können. Sitzmann bedauerte, dass ein interfraktioneller Konsens nicht möglich war. Vor diesem Hintergrund wird sie die Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion auffordern, das Nettoplus an gemeinnützige Organisation zu spenden.