Mehr Einfluss für Jugendliche in der Kommunalpolitik

„Wir wollen Politik mit jungen Menschen machen, nicht nur für sie“, sagt Andreas Schwarz. Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Grüne ist in seinem Heimatort Kirchheim/Teck selbst in Gemeinderat und Kreistag aktiv - und betont, wie wichtig die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ist. Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 können in Baden-Württemberg erstmals junge Menschen mit 16 und 17 Jahren über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Kreistag entscheiden. „Die erste Lesung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Stuttgarter Landtag am Donnerstag war der erste Schritt, junge Menschen mehr an der Politik zu beteiligen“, sagt Andreas Schwarz, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende betonte, dass gerade Kommunalpolitik die Lebenswelten junger Menschen berühre. „In den kommunalen Gremien wird unter anderem über Stadtplanung, Verkehr und Freizeitangebote entschieden – das wirkt sich spürbar auf erlebte Politik aus“, sagt Schwarz. Mit der Senkung des aktiven Wahlalters können Jugendliche ab 16 Jahren mitbestimmen, wer diese Entscheidungen trifft, oder sogar selbst entscheiden. Denn auch bei Bürgerentscheiden können Jugendliche bald ihre Stimme abgeben – und an Bürgerversammlungen teilnehmen. „Wir wollen nicht nur für junge Menschen Politik machen, sondern mit ihnen“, sagt Andreas Schwarz. Schließlich müssten gerade Jugendliche am längsten mit heutigen Entscheidungen leben.
Diese Beteiligung beginne sogar schon im Vorfeld, so Schwarz: „Wenn die Listen vor der Kommunalwahl aufgestellt werden, können 16- und 17-Jährige mitbestimmen.“ Die Senkung des Wahlalters sei aber nur der erste Baustein. Grün-Rot will auch die Mitwirkungsrechte von Jugendgemeinderäten oder anderer Jugendvertretungen ausweiten. Dafür wird es ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht von Jugendvertretungen in Gemeinderäten geben.