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Landesamt für Verfassungsschutz steht auf dem Prüfstand
Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg fordern die rasche vollständige Aufklärung der neuen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). "Es ist geradezu atemberaubend, was sich da an einem neuen Sumpf aus der CDU-Vergangenheit auftut", sagte Uli Sckerl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Der Vorwurf gegen einen früheren Mitarbeiter des LfV, Geheimnisverrat begangen zu haben, um Ermittlungen gegen den Ku-Klux-Klan (KKK) zu vereiteln, sei ausgesprochen schwerwiegend. Noch schwerer wiege aber der Verdacht, dass Landesamt und Innenministerium vor zehn Jahren jegliche Aufklärung und Ahndung unterlassen haben. "Offensichtlich kam es weder zu strafrechtlichen noch zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen. Der unter Verdacht stehende Mitarbeiter wurde geräuschlos in einer anderen Landesbehörde platziert. Das macht uns fassungslos", so Sckerl. "Die damaligen Verantwortlichen, insbesondere des LfV, müssen sich vollständig äußern. 'Erinnerungslücken' wie beim Fall der KKK-Polizisten darf es dieses Mal nicht geben", sagte Sckerl. Aber auch die aktuelle Tätigkeit des LfV müsse überprüft werden. "Wir wollen wissen, wann das Amt zum ersten Mal von der Rückkehrabsicht des früheren Mitarbeiters wusste. Und die Präsidentin muss beantworten, warum das dem Innenministerium erst jetzt bekannt wurde", fügte Sckerl an. Damit sei erneut klar, dass der Reformbedarf beim Verfassungsschutz nun dringlich sei. Es gehe nicht nur um die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle und Transparenz, sondern auch um die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben des LfV. "Eine Bestandsgarantie für das LfV in seiner jetzigen Form gibt es von uns aus heutiger Sicht ausdrücklich nicht", so Sckerl abschließend.