Demokratie und Mitbestimmung

Kinder- und Jugendbeteiligung stärken: Wahlrecht ab 16 Jahren ausweiten

Unsere grüne Maxime „Global denken – lokal handeln“ gilt uns heute wie vor 35 Jahren als Leitbild. Demokratie heißt, dass Menschen sie aktiv mitgestalten, nicht nur in Parteien, sondern auch in Vereinen, in Bürgerinitiativen, in Flüchtlingshilfen, im Sport, in Sozialverbänden und auf vielen, vielen anderen Feldern. In unseren Kommunen wird Demokratie und Mitbestimmung praktiziert, erfahren und geübt. Das wollen wir stärken und ausbauen. Dehalb haben die beiden Fraktionschefs aus Baden-Württemberg udn Rheinland-Pfalz, Andreas Schwarz und Bernhard Braun, eine gemeinsame Resolution verfasst. 

Sie sind sich einig: Nur gemeinsam mit den Kommunen schaffen wir die Energie- und die Mobilitätswende. Und auch der gesellschaftliche Zusammenhalt von Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Voraussetzungen wird in den Kommunen organisiert – und muss dort gelingen.

Als grüne Landespolitiker*innen arbeiten wir im engen Dialog mit unseren grünen Gemeinde- und Kreisrät*innen, grünen Oberbürgermeistern, Bürgermeister*innen und Dezernent*innen dafür, dass Städte und Gemeinden ihre Aufgaben gut erfüllen können. Wir übernehmen Verantwortung dafür, dass auch die Generatio­nen nach uns in einer gesunden Umwelt und in einem funktionierenden Gemeinwesen leben können.

Von Anfang an mitgestalten: Beteiligung leben

Kinder- und Jugendbeteiligung muss an allen Orten des Aufwachsens möglich sein. Wir brauchen Schulen, an denen Beteiligung gelebt und gelernt und Vielfalt wertgeschätzt wird. Wer früh ernst genommen wird und spürt, dass man Dinge selbst verändern kann, lernt Demokratie und geht als Erwachsener sicherer durchs Leben.

Wir setzen uns dafür ein, das Wahlalter für das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken. Gleichzeitig streben wir auf kommunaler Ebene eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsrechte auch auf das passive Wahlrecht an. Die kommunale Ebene ist dafür bestens geeignet, weil Jugendliche hier unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren. Ob der Bau eines Sportplatzes, das Schließen eines Jugendhauses oder ein verbesserter Busverkehr bei Nacht – sie sind stark von Entscheidungen in ihrer Gemeinde betroffen.

Seit April 2013 haben 16- und 17-Jährige in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene das aktive Wahlrecht, nachdem die grün-rote Landesregierung das Kommunalwahlrecht reformiert und damit das Wahlalter gesenkt hat. In Rheinland-Pfalz scheitert dies nach wie vor am Widerstand der CDU.