Edith Sitzmann: „Die Kampagne der CDU ist durchsichtig und scheinheilig!“

Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg weisen in Zusammenhang mit der von der privaten Theodor-Heuss-Stiftung beschlossenen Verleihung ihres Preises an den Europapolitiker der Grünen Daniel Cohn-Bendit die von der CDU gegen den Ministerpräsidenten und die Grünen erhobenen Vorwürfe mit allem Nachdruck zurück. „Die Kampagne der CDU ist durchsichtig und scheinheilig“,  sagte Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion. „Es geht denen nicht um Kindesmissbrauch und den Schutz von Kindern, sondern um die Beschädigung des Ministerpräsidenten. An ihm und an uns Grünen soll etwas von dem Schmutz hängenbleiben, mit dem sie um sich werfen. Und dazu ist der CDU offensichtlich jedes Mittel recht. Auch das der üblen Nachrede gegen Cohn-Bendit.“ Sitzmann stellte für die grüne Fraktion gleichzeitig klar: „Cohn-Bendit hat in seinem Buch von 1975 und in einem TV-Beitrag von 1982 Dinge gesagt, von denen sich unsere Fraktion mit aller Entschiedenheit distanziert. Gleichzeitig aber gilt: Cohn-Bendit selbst hat sich in den letzten Jahren klar und unmissverständlich von diesen und anderen jahrzehntealten Aussagen mehrfach öffentlich distanziert. Die Erklärungen von Eltern der ihm in den 70er Jahren anvertrauten Kinder und von diesen selbst machen erneut deutlich, dass er zwar ein Provokateur war. Aber er war und ist kein Täter.  Das habe ich am 10.4. im Landtag deutlich gemacht. Davon gibt es nichts zurückzunehmen.“ CDU aber auch FDP  sei natürlich bekannt, dass es keinen einzigen Tatvorwurf, kein Ermittlungsverfahren gegen Daniel Cohn-Bendit wegen Kindesmissbrauchs oder ähnliches gegeben habe oder gebe, dennoch scheue man sich nicht, ihm das weiterhin zu unterstellen. „Die Opposition zieht damit  die unterste Schublade in der politischen Auseinandersetzung. Es geht denen nicht um Aufklärung, sondern nur noch um die Diffamierung des politischen Gegners“, fuhr Sitzmann fort. „Die Grünen hatten und haben stets ein selbstkritisches Verhältnis zu ihrer eigenen Geschichte. Die kurze Phase in der Gründungszeit der Grünen, in der Forderungen nach Straffreiheit für sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern auf einigen Parteitagen salonfähig gewesen waren, ist längst überwunden.  Die Opposition im Landtag versucht dennoch, 40 bzw. 30 Jahre später daraus Kapital zu schlagen.“Das ist absurd, so Sitzmann. Die ganze Maßlosigkeit der durchsichtigen Kampagne offenbare neben der CDU insbesondere der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Rülke mit seinen Twitterbeiträgen. Schon im März habe er via Twitter Cohn-Bendit als Kinderschänder verleumdet. Am Tag der Landtagsdebatte ist folgende Spruch von ihm erschienen: „Cohn-Bendit hat Zeugen, deren Kinder er nicht missbraucht hat. Es gibt auch Millionen von Soldaten, die Filbinger nicht verurteilt hat!“ Sitzmann: „Das ist unerträglich und weit jenseits einer Debatte unter Demokraten. Rülke verharmlost jetzt sogar den Nationalsozialismus, um Kretschmann, Cohn-Bendit und den Grünen am Zeug zu flicken.“