Bundesratsinitiative gegen Betreuungsgeld soll falsche Anreize verhindern

Dass der Ministerrat sich an einer Bundesratsinitiative gegen das Betreuungsgeld beteiligt, ist für Charlotte Schneidewind-Hartnagel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne und frauenpolitische Sprecherin, das richtige Signal gegen eine schwarz-gelbe Familienpolitik, die Chancengleichheit völlig widerspricht. „Mit der Belohnung von elterlicher Betreuung unter Dreijähriger hat das sogenannte Betreuungsgeld nichts zu tun. Es wird nicht die Betreuung durch die Eltern honoriert – im Regelfall durch die Mutter – sondern der Verzicht auf Kinderbetreuung gekoppelt mit Nichterwerbstätigkeit. Das ist also eine reine Fernhalteprämie: Sie hält Kinder von guter öffentlicher Kinderbetreuung fern, und Frauen von der Erwerbstätigkeit“, sagte Schneidewind-Hartnagel. Das Betreuungsgeld widerspreche damit allen Prinzipien der Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit einer zukunftsfähigen Familienpolitik. Die Fernhalteprämie stärke das alte Rollenbild des männlichen Alleinverdieners und der geringfügig beschäftigten Ehefrau – mit den bekannten Folgen wie prekären Lebensverhältnissen nach einer Trennung und Altersarmut bei Frauen.  Grün-Rot will diesen gleichstellungspolitischen Blindflug der schwarz-gelben Bundesregierung verhindern. Baden-Württemberg wird sich deshalb mit einer Mitantragstellung beim Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldaufhebungsgesetz) einbringen.