Aufklärungsbedarf im KKK-Fall des Verfassungsschutzes

Für die Fraktion Grüne ist der so genannte KKK-Fall im Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Bericht des Innenministers von Donnerstag, 25. Oktober 2012, nicht beendet. "Es besteht weiterhin großer Aufklärungsbedarf. Viele unserer Fragen sind noch nicht beantwortet worden", sagt Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion. Die Grünen erwarten deshalb einen weiteren Bericht in Zusammenhang mit dem eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen den unter Verdacht des Geheimnisverrats stehenden ehemaligen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. "Geheimnisverrat ist kein Kavaliersdelikt. Der Beamte hat im hochsensiblen G10-Bereich mit Zugang zu streng vertraulichen Telekommunikationsdaten gearbeitet. Die beamtenrechtlichen Konsequenzen, die er als "Strafe" erfahren hat, waren vergleichsweise milde. Das muss komplett aufgeklärt werden", fordert Sckerl. Insbesondere wollen die Grünen wissen, was die Gründe für den vermeintlichen Geheimnisverrat an den KKK-Chef Achim S. waren. Zudem sei nach wie vor offen, ob Achim S. eine Verbindung zum Landesamt für Verfassungsschutz hatte oder nicht. Die Grünen akzeptieren den damaligen Umgang des Landesamtes für Verfassungsschutz mit diesem Fall nicht. "Sich auf den Quellenschutz als Begründung für mangelnde Konsequenzen zu berufen, reicht nicht aus. Wenigstens eine fortlaufende Überprüfung hätte erfolgen müssen, ob der Quellenschutz beim ehemaligen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz noch aktuell war oder nicht", sagt Sckerl weiter. Es sei nirgendwo dokumentiert worden, ob der Geheimnisverrat nach der einmaligen Prüfung im Jahr 2002 nochmals überprüft wurde. Strafrechtlich verjährt sei der Geheimnisverrat laut Sckerl erst Ende 2007. "Bis dahin haben zahlreiche Möglichkeiten bestanden, den Vorgang immer wieder zu prüfen und auch zur Anzeige zu bringen. Das wurde offensichtlich unterlassen. Eine Erklärung des damaligen Präsidenten Rannacher steht hier noch aus", kritisiert der Innenexperte der Grünen. "Es scheint beim Verfassungsschutz übliche Praxis zu sein, Mitarbeiter in solchen Fällen abzuordnen und irgendwo zu parken, anstatt sie vom Dienst auszuschließen oder endgültig in eine andere Behörde zu versetzen." Weiter bleibe es völlig unverständlich, warum es 14 Monate dauerte, bis der Vorgang schließlich dem Innenministerium gemeldet wurde. Spätestens im Frühjahr habe auch die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz von den in Zusammenhang mit dem NSU aufgetauchten Erkenntnissen über KKK gewusst. Dazu gebe es aber keinerlei schlüssige Erklärung, das sei laut Sckerl nicht akzeptabel. "Der ganze Vorgang bekräftigt unsere Forderung nach einer Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land. Nicht nur die parlamentarische und ministerielle Kontrolle muss deutlich gestärkt werden, auch die Personalpolitik des Landesamtes für Verfassungsschutz muss generell auf den Prüfstand und neu aufgestellt werden", sagt Uli Sckerl abschließend.