Landtag Baden-Württemberg
Foto: Oleg Golovnev / Fotolia

Demokratie & Sicherheit

Moderne Verwaltung, von BürgerInnen mitbestimmt

Sicherheit und Freiheit schützen

Nur in Sicherheit können sich Menschen frei fühlen und nur in Freiheit können sie selbstbestimmt leben. Wir gestalten eine rechtsstaatliche Politik, die dabei die Balance wahrt. Terror und andere neue Gefahrenlagen werden wir bekämpfen durch Investitionen in moderne Strukturen und die Einstellung von Spezialisten.
Zu einer offenen Gesellschaft gehört für uns das Leitbild einer bürgernahen Polizei. Individuen und Staat sollen sich auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Bürger*innen an Entscheidungen mitwirken. Die Hürden für Volksentscheide auf Landes- und kommunaler Ebene haben wir deutlich gesenkt. Wir arbeiten an einem weiteren Ausbau der Mitbestimmung.

Aktuelles

Anhörung "Reclaim the Streets": Sichere Räume statt Angsträume
30. November 2017

Zu der Anhörung "Sicherheit im öffentlichen Raum" hatte der Arbeitskreis für Soziales und Integration sowie der Arbeitskreis für Inneres, Digitalisierung und Migration in den Landtag eingeladen. Es stand unter dem Motto: "Reclaim the Streets statt Angsträume"

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"Wer hier arbeitet, sich gut integriert, soll eine dauerhafte Perspektive bekommen"
10. April 2017

Gut integrierte Menschen, die geduldet in Deutschland leben, wissen oft nicht um ihre Rechte. Wir wollen die Betroffenen verstärkt von den zuständigen Behörden darüber informieren lassen, wie sie gültige Bleiberechtsregelungen in Anspruch nehmen können. Quelle: dpa

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Grüne fordern Transparenz über Aktivität des türkischen Geheimdienstes gegen Personen in Baden-Württemberg
29. März 2017

Daniel Lede Abal: Sicherheitsbehörden müssen deutlich machen, dass sie Spionage fremder Dienste nicht dulden und die Betroffenen warnen.

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Mehr Polizeipräsenz in der Fläche
28. März 2017
©  Wolfgang Lückenkemper  / pixelio.de

Die Überprüfung der Polizeireform 2013 durch eine unabhängige Expertenkommission ergibt, dass die neue Struktur mit flacheren Hierarchien funktioniert. In einzelnen Bereichen werden wir weiter optimieren und die Polizei noch bürgernäher machen.

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Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan: Grüne mahnen Konsequenzen an
23. Februar 2017

Am Mittwoch, 22.Februar, ist ein weiterer Abschiebeflug von München nach Kabul gestartet. In zwei Fällen aus Baden-Württemberg stoppten Gerichte die Abschiebung vorerst durch Eilentscheidungen. Unser innenpolitischer Sprecher Uli Sckerl mahnt: "Die Kritik der Justiz an der Verwaltungspraxis nehmen wir sehr ernst. Abschiebungen von Familienvätern und Schwer-Kranken gehen nicht."

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„Wir haben verstanden“
14. Februar 2017
Foto Landtag Baden-Württemberg

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg haben sich am 14. Februar darauf verständigt, die am 10. Februar beschlossene Wahlmöglichkeit für eine staatliche Altersversorgung der Abgeordneten wieder aufzuheben. Stattdessen soll auf unseren Vorschlag hin eine unabhängige Expertenkommission feststellen, welche Altersversorgung für Landtagsabgeordnete heute zeitgemäß ist.

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Archiv Meldungen

Donnerstag, 12. Mai 2016
Mittwoch, 10. Juni 2015
Mittwoch, 25. Februar 2015
Mittwoch, 19. November 2014
Mittwoch, 12. November 2014
Donnerstag, 06. November 2014
Donnerstag, 09. Oktober 2014
Donnerstag, 09. Oktober 2014
Dienstag, 02. September 2014
Dienstag, 13. Mai 2014
Donnerstag, 13. März 2014
Donnerstag, 13. Februar 2014
Donnerstag, 30. Januar 2014
Donnerstag, 16. Januar 2014
Dienstag, 14. Januar 2014
Dienstag, 14. Januar 2014
Dienstag, 14. Januar 2014
Dienstag, 17. Dezember 2013
Mittwoch, 11. Dezember 2013
Freitag, 06. Dezember 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 27. Juni 2013
Montag, 03. Juni 2013
Montag, 03. Juni 2013
Mittwoch, 20. März 2013
Donnerstag, 07. März 2013
Donnerstag, 31. Januar 2013
Dienstag, 11. Dezember 2012
Dienstag, 02. Oktober 2012
Donnerstag, 19. Juli 2012
Donnerstag, 19. Juli 2012
Dienstag, 10. Juli 2012
Donnerstag, 03. Mai 2012
Freitag, 23. März 2012
Freitag, 16. März 2012
Montag, 14. März 2011
Dienstag, 28. April 2009
Dienstag, 07. August 2007

Bürgerbeteiligung im Land

Das Beteiligungsportal zeigt auf einen Blick, wo und wie Sie sich einbringen können bzw. welches Ergebnis abgeschlossene Prozesse hatten. Wir freuen uns auch auf Ihre Kommentare zu Gesetzesentwürfen.

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