Agrarpolitik und Ernährung

Der erste Abgeordnete in Elternzeit

Landtag stimmt für bessere Vereinbarkeit von Mandat und Familie

Der baden-württembergische Landtag beschloss am Mittwoch als bundesweit erstes Parlament eine Elternzeit-Regelung. Abgeordnete können sich zukünftig vom Landtagspräsidenten für längstens sechs Monate nach der Geburt eines Kindes beurlauben lassen. Der Grünen-Abgeordnete Kai Schmidt-Eisenlohr wird als erster Parlamentarier die neue Regelung in Anspruch nehmen. Drei Fragen an den jungen Vater. 

Bisher gab es im parlamentarischen Bereich keine Elternzeit-Regelung. Baden-Württemberg ist hier nun Vorreiter. Warum gab es in der Vergangenheit keine derartigen Regelungen?

Kai Schmidt-Eisenlohr: „Die klassische Elternzeit ist für Abgeordnete verfassungsrechtlich nicht möglich, Abgeordnete können ihr Mandat nicht ruhen lassen. Daher musste man eine Alternative entwickeln. Den Stein ins Rollen brachte meine Kollegin Anneke Graner, eine direkt Betroffene, da sie als junge Mutter ins Parlament einzog und sich über das Fehlen entsprechender Regeln wunderte. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hat nun den Kompromiss erarbeitet. Für mich war wichtig, dass ein Abgeordneter nun auch einmal ernst macht und sich für eine gewisse Zeit aus dem Stuttgarter Parlamentsbetrieb zurückzieht. Das fällt nicht so leicht, wie man vielleicht meinen möchte.“

Welche Chancen ergeben sich aus der neuen Regelung?

Kai Schmidt-Eisenlohr: „Ich sehe gleich zwei Chancen in der neuen Elternzeit. Zum einen ist es eine tolle Chance für die Abgeordneten, die aktuell im Landtag sitzen. Sie können in den ersten Monaten nach der Geburt mehr Zeit mit ihrem Nachwuchs verbringen. Zum anderen ist es aber natürlich auch ein gutes Signal an alle, die sich überlegen, in die Politik zu gehen. Im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen 2016 wird der Beruf des Politikers mit Sicherheit für viele Frauen und Männer durch die neue Regelung attraktiver. Der sehr geringe Frauenanteil macht es dringend notwendig, an den Rahmenbedingungen unseres Berufsstands zu arbeiten. Die Elternzeit-Regelung könnte also auch dazu führen, dass sich mehr Frauen für die Parlamentsarbeit entscheiden."

Wie du angekündigt hast, heißt es für dich ab Anfang Dezember „Pampers statt Parlament“. Was hast du dir persönlich für die Elternzeit vorgenommen?

Kai Schmidt-Eisenlohr: „Natürlich habe ich weiterhin Termine in meinem Wahlkreis und wenn es „brennt“, werde ich auch einspringen. Das heißt, dass es halt doch nur eine Elternzeit „light“ ist. Ich gehe aber davon aus, dass ich deutlich selbstbestimmter über meinen Kalender verfügen kann, als es der normale Parlamentsbetrieb üblicherweise zulässt. Insbesondere die zeitaufwendigen Fahrten nach Stuttgart schaffen eine deutliche Entlastung. Ich erhoffe mir, damit deutlich mehr Zeit mit meinem kleinen Sohn verbringen zu können. Darauf freue ich mich schon enorm!“

Vielen Dank für das Interview!

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