Uli Sckerl: Einsetzung des II. Schlossgarten-Untersuchungsauschusses

Welche politische Einflussnahme es von der früheren CDU-geführten Landesregierung auf den Polizeieinsatz vom September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gab und ob und gegebenenfalls warum dem ersten Untersuchungsausschuss dazu Unterlagen vorenthalten wurden, wollen die Fraktionen von Grünen und SPD in dem am 18. Dezember eingesetzten Untersuchungsausschuss klären. Uli Sckerl, Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Grüne, betonte in seiner Rede, dass man es den Bürgern und Bürgerinnen und auch der Polizei schuldig sei, diese Fragen zu klären.