Erste Schritte bei den strukturellen Einsparungen - so hat die Haushaltskommission gearbeitet

Edith Sitzmann war als Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion an den Verhandlungen der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur beteiligt, die für den Doppelhaushalt 2013/14 vor der Einbringung einen Rahmen vorgegeben hat. Im Interview berichtet Sitzmann, wie die Kommission gearbeitet hat.

„Wir müssen neue und veränderte Formen des Regierens und Verwaltens voranbringen, um in den kommenden Jahren die notwendigen strukturellen Einsparungen zu erreichen", so Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.

Mit dem Haushalt 2013-14 seien erste strukturelle Schritte, wie zum Beispiel die schrittweise Anpassung der Lehrerstellen an die deutlich sinkenden Schülerzahlen, erreicht worden. Dies sei „eine ordentliche Leistung" im aktuellen Haushalt, werde aber noch nicht ausreichen, um den Einsparpfad bis zur Schuldenbremse zu sichern.

„Viele Unternehmen des Landes haben die Herausforderung der Finanzkrise gut überstanden, weil sie konsequent Veränderungsprozesse vorangebracht haben - davon sollten wir in der öffentlichen Verwaltung lernen, um im staatlichen Bereich manche Beharrungskräfte zu überwinden", so Sitzmann.

Die Schuldenbremse sei in diesem Sinne auch als Chance zur Veränderung und für effektive und schlanke staatliche Aufgabenerfüllung zu sehen. „Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt", so Frau Sitzmann.

Sehr erfreulich sei, dass schon zahlreiche gute kleine und große Vorschläge aus der Verwaltung vorlägen, so alleine an die 400 aus den Regierungspräsidien. „Dies zeige dass es ein großes Engagement für Veränderungen gibt", so Sitzmann. Auch die Grüne Fraktion habe eine lange Liste von Vorschlägen in den Lenkungskreis eingebracht.