Abschlusskonferenz des Dialogprozesses "Welt:Bürger gefragt!"

Petra Häffner, Sprecherin der Fraktion Grüne für Entwicklungspolitik, sprach zum Abschluss des Leitlinienprozesses im Landtag - und zeigte sich begeistert vom Erfolg dieser Bürgerbeteiligung.

Hier ist ihre Rede dokumentiert:

Ich begrüße alle, die ihre Energie, ihre Gedanken eingebracht haben und aktiv am Leitlinienprozess mitgearbeitet haben. Wow, was für eine Kraft haben wir hier in Baden-Württemberg!“

Ich bin stolz darauf, dass die grün-rote Landesregierung diesen Bürgerbeteiligungsprozess angestoßen hat und in sehr guter Zusammenarbeit zwischen Staatsministerium, der Akademie Bad Boll und den Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit im Lande zu einem großen Erfolg gebracht hat.

Dafür werden wir bereits heute in der Republik gelobt.

Was ich heute hier wahrnehme, ist die gute Stimmung, die ich bei dem Gespräch mit dem Fachbeirat vor der Sommerpause ebenfalls spürte. Jede und Jeder hatte seine eigene Schwerpunkte, es wurde offen diskutiert und für das jeweilige Anliegen ge-kämpft und zum Schluss kam ein großartiges Werk in Form der Leitlinien heraus. Dafür mein Dank!

Das Ergebnis des Prozesses spiegelt das breite Spektrum von entwicklungspoliti-schen Themenfeldern wieder, in denen das Land, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Kommunen, Hochschulen und Schulen, Unternehmen, Verbände, Stiftungen Kirchen, Weltläden und Nichtregierungsorganisationen schon jetzt engagiert sind.

Die von dem Fachbeirat zusammengetragenen Vorschläge finden sich zum Teil im Koalitionsvertrag der grün-roten Regierung – ich nenne nur die große Bedeutung des Fairen Handels und eines fairen Beschaffungswesens. Die Vorschläge finden also in weiten Zügen die volle Unterstützung meiner Fraktion.

Wir werden sie aufgreifen und im nächsten Schritt versuchen, in breitem Konsens aller Fraktionen die Entwicklungszusammenarbeit des Landes weiterzuentwickeln. Wir GRÜNEN unterstützen den Ansatz, den Fachbeirat fest zu etablieren und fortan regelmäßig zu konsultieren. So wird der große Sachverstand und die bestehende Vernetzung der entwicklungspolitischen Akteure im Land noch besser genutzt.

Die Regierung steht in der Verantwortung, Entwicklungszusammenarbeit als Quer-schnittsaufgabe für Politik und die ganze Gesellschaft verstehen. Das heißt also die entwicklungspolitischen, umweltpolitischen, wirtschaftspolitischen und sozialen Ziele der Landespolitik stärker aufeinander abzustimmen.

Unsere Aufgabe ist es, die Handlungsfelder, die den Kompetenzen und Potenzialen des Landes in besonderer Weise entsprechen zu konzentrieren.

Eines lässt sich bereits heute sagen:

 Der faire Handel ist ein Grundpfeiler für die Umsetzung globaler Gerechtigkeit. Den begonnenen Prozess der Umstellung öffentlicher Beschaffung auf faire, nachhaltige Produkte werden  wir stärken und die Voraussetzungen dafür auch für die  kommunale Ebene erleichtern.
„Transfairland BW“, das ist ein hervorragendes Gütesiegel für unser Land. Daran wollen wir arbeiten und daran wollen wir uns auch messen lassen!

 Die internationalen Partnerschaften haben sich bewährt. Die Partnerschaft mit Burundi werden wir durch ein Kooperationsabkommen stärken und auf verbindliche Füße stellen.

Mit den vorliegenden Handlungsempfehlungen haben Sie uns alle einen Rahmen gesteckt, in dem wir sicherlich angesichts der knappen zur Verfügung stehenden Res-sourcen, Schwerpunkte und Priorisierungen setzen müssen.

Hier sind wir als Politikerinnen gefordert. Lassen Sie uns die heutige Abschlussveran-staltung als Start und als  einen gemeinsamen Aufbruch in der Entwicklungspolitik nutzen.