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Uli Sckerl fordert lückenlose Aufarbeitung der Stuttgarter Querdenker-Demo

Zur Innenausschusssitzung zur Querdenker-Demonstration am Karsamstag in Stuttgart sagt unser innenpolitischer Sprecher Uli Sckerl:

„Die Versammlungsfreiheit genießt bei uns auch in Pandemiezeiten zurecht einen hohen Stellenwert - aber sie gilt nicht ausnahmslos oder unter allen Umständen. Nach den Ereignissen von Karsamstag müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen: Wie rechtfertigen wir die Bilder von 15 000 Querdenkern auf dem Stuttgarter Wasen, die triumphierend auf nahezu jede Regel pfeifen, während alle anderen den Kampf gegen die Pandemie mit Disziplin und unter Verzicht unterstützen sollen?

Wir Grüne sind überzeugt: Die Stadt Stuttgart hätte mehr Möglichkeiten gehabt, den Querdenkern Paroli zu bieten - auch um jene Eindrücke zu verhindern, die die Akzeptanz des Corona-Managements untergraben. Die Frage ist daher berechtigt, warum die zuständigen Behörden die Querdenker-Demonstration offensichtlich im Vorhinein zu sehr auf die leichte Schulter genommen haben. Angesichts der bundesweiten Werbung hätte die Verwaltung wissen müssen, worauf sie sich einlässt und besser reagieren müssen – etwa indem sie die Versammlung verbietet.

Eine Reihe von Fragen bleibt für uns weiterhin unbeantwortet: Wurden schwerwiegende Zwischenfälle wie zuletzt in Kassel oder Leipzig in die Bewertung der Stadt Stuttgart einbezogen? Welche Auflagen hat die Stadt konkret verhängt? Warum wurde die Demonstration nicht auf eine Höchstzahl an Teilnehmern beschränkt? Oder: Wieso ließ die Polizei die Masse überhaupt losziehen, obwohl die Maskenpflicht und die Abstandsregeln von Anfang an massenhaft ignoriert wurden?

Wir begrüßen die Bereitschaft der Stadt Stuttgart, den Umgang mit solchen Versammlungen - etwa durch eine bessere Abstimmung zwischen Land, Versammlungsbehörden und Kommunen - verbessern zu wollen. Wir erwarten aber genauso eine zeitnahe und schonungslose Aufarbeitung von der Stadtverwaltung und dem Innenministerium, damit alle offenen Fragen geklärt werden.“