Schwarz: Angriff auf Staatschef kann nicht hingenommen werden
Zur Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz:
„Die Beleidigung des Bundespräsidenten durch einen AfD-Abgeordneten kommt einer Beleidigung unserer demokratischen Werte gleich. Die AfD kennt keine Grenzen und verübt einen schwerwiegenden Angriff auf unseren Staatschef. Dies geht über eine sogenannte ‚gröbliche Verletzung‘ der Parlamentsordnung hinaus. Auch das Strafgesetz stellt die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe.
Der Angriff der AfD auf unsere Parlamentskultur kann nicht hingenommen werden. Daher sind wir uns unter Demokraten einig: Der AfD-Abgeordneter muss für die heutige Sitzung ausgeschlossen werden!“
Hintergrund:
Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß hatte im baden-württembergischen Landtag den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen „Spalter und Hetzer“ genannt. Die Sitzung wurde unterbrochen und Klauß von dieser ausgeschlossen.