Rösler: Haushalt im Dreiklang

Zum Abschluss der Beratungen zum Haushalt ‘22 im Finanzausschuss sagt der Sprecher für Finanzen, Markus Rösler:

„Der nächste Haushalt steht unter dem Dreiklang Schulden tilgen, Rücklagen bilden und in Innovationen investieren.

Erstens: Wir machen keine neuen Schulden. Und wir zahlen Kredite zurück in Höhe von fast einer Milliarde Euro.

Zweitens legen wir 1,6 Milliarden Euro zurück. Dieser Topf dient uns als eine Art Spardose für schlechte Zeiten – beispielsweise für Tarifabschlüsse, für die Bekämpfung der Corona-Pandemie oder für zusätzliche Ausgaben bei Zuwanderung von Flüchtlingen. 

Drittens investieren wir zielgerichtet in wichtige Zukunftsthemen. Zu den Highlights für uns Grüne zählen Innovationen in Künstliche Intelligenz und Wasserstoff, der notwendige Ausbau Erneuerbarer Energien oder gute Bildung, um ‚the Länd‘ weiter voranzubringen.“