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Nahverkehr auf der Schiene: Schluss mit Monopolstrukturen und –Preisen
Das Landeskabinett hat die Zukunftskonzeption zum Ausbau und zur Neuvergabe des Schienenpersonennahverkehrs verabschiedet. Dazu erklärt Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Mit der Zukunftskonzeption für den Schienenverkehr bringen wir den öffentlichen Nahverkehr an entscheidender Stelle voran und korrigieren gleichzeitig den überteuerten CDU-Verkehrsvertrag. Die CDU-geführte Landesregierung hatte den großen Verkehrsvertrag mit 40 Mio. Zug-Kilometern jährlich ohne Ausschreibung zu schlechten Konditionen und ohne Qualitätsvorgaben an die Deutsche Bahn AG vergeben. Wir machen Schluss mit Monopolstrukturen und -Preisen. Marktwirtschaftliche Verfahren mit offenen und fairen Wettbewerben haben in anderen Bundesländern zu teilweise deutlich geringeren Preisen pro Zugkilometer und modernerem Wagenmaterial geführt. Die Zeit der 50 Jahre alten Silberlinge, die derzeit etwa noch in den Stuttgarter Netzen fahren, geht damit endlich zu Ende. Die Verfahren sind sehr komplex und aufwendig. Die Regierungsfraktionen haben daher Bürgschaften im Landeshaushalt abgesichert. Diese ermöglichen es Wettbewerbern, sich zu gleichen Konditionen wie die Deutsche Bahn mit Krediten zum Kauf von neuen Fahrzeugen zu versorgen. Wir setzen damit die unschlagbare Bonität des Landes ein, um Wettbewerb zu ermöglichen. Das spart Folgekosten durch günstige Verträge und gibt uns neue Handlungsspielräume für einen weiteren Ausbau des SPNV." Weitere Informationen bietet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur