Hildenbrand: Klare Konsequenten für Polizei Chatgruppen

Der Innenausschuss hat sich mit der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen innerhalb der Polizei auseinandergesetzt. Der Sprecher für Innenpolitik , Oliver Hildenbrand sagt: 

„Unsere Gesellschaft muss sich auf unsere Polizei, auf jede einzelne Polizistin und jeden einzelnen Polizisten, verlassen können. Es darf überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass unsere Polizei fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Solche Vorfälle beschädigen nicht nur das Ansehen der Polizei, sondern sie erschüttern auch das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen. Daher muss es in jedem einzelnen Fall eine eindeutige Antwort und klare Konsequenzen geben. 

Wo klare Haltung gefragt ist, darf es kein Verschweigen, Verharmlosen oder Vertuschen geben. Es ist sehr bedenklich, dass die Chatgruppen nur durch Zufall und nicht durch entsprechende Meldungen bekannt geworden sind. Sowohl das Versenden als auch das stillschweigende Empfangen von Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten ist völlig inakzeptabel. Wir müssen erwarten können, dass es für alle Polizeiangehörigen, die solche widerlichen Nachrichten und Inhalte empfangen, selbstverständlich ist, diese umgehend zu melden. Dafür braucht es eine offene, reflektierte und positive Fehlerkultur.“