Hildenbrand: Keine Akzeptanz von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft

Nach Ausschreitungen bei Protesten in Baden-Württemberg gegen die Corona-Politik sagt Oliver Hildenbrand, unser Sprecher für Innenpolitik:

„Die Bilder der Demonstrationen vom Wochenende zeigen: Wir erleben eine zunehmende Radikalisierung und eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Die Kritik an Corona-Maßnahmen geht immer mehr in eine prinzipielle Staatsfeindlichkeit über. Das können wir nicht hinnehmen.

Kritik an staatlichen Maßnahmen ist in einem demokratischen Rechtsstaat legitim und auch im Sinne unseres Grundgesetzes. Wir können diskutieren und wir können streiten, aber wir dürfen nicht die Demokratie beschädigen. Werden die roten Linien überschritten, dann muss sich die Demokratie wehrhaft zeigen. Dazu gehört auch, dass wir die Auflagen, die es für jede Demonstration gibt, konsequent kontrollieren.

Ich sehe auch eine Verantwortung bei den Teilnehmenden von Corona-Protestveranstaltungen: Sie müssen sich fragen, mit wem sie sich da gemein machen: Wo Impfgegner*innen neben Rechtsextremen und Esoteriker*innen neben Reichsbürger*innen laufen, fehlt es definitiv am demokratischen Mindestabstand.

Wenn ich die Demonstrationen gegen Impfpflicht beobachte, stelle ich fest: Es wird nach Freiheit gerufen, aber es wird Rücksichtslosigkeit propagiert. Impfen ist der Weg aus der Pandemie und zurück in die Normalität. Da stellt sich die Frage: Wie lange soll die Gesellschaft Rücksicht auf diejenigen nehmen, die nicht bereit sind, sich in dieser Notlage verantwortungsvoll und solidarisch zu verhalten?

Ich wünsche mir, dass diejenigen sichtbarer werden, die für die Schutzmaßnahmen eintreten. Und ich wünsche mir, dass wir als Gesellschaft weiter zusammenhalten, um diese Pandemie gemeinsam zu bewältigen.“