Hildenbrand: Haushalt 2022 ist eine Wertschätzung unserer Polizist*innen

Die Polizei in Baden-Württemberg geht gestärkt ins neue Jahr: Der Staatshaushalt 2022 hält insgesamt 1340 neue Ausbildungsplätze vor. Außerdem können frei gewordene Stellen in der Polizeiverwaltung schneller wiederbesetzt werden. „Das ist eine Stärkung und Wertschätzung unserer Polizistinnen und Polizisten“, sagt Oliver Hildenbrand, Sprecher für Innenpolitik, zum Etat 2022, der im Dezember verabschiedet wurde.

Von den 1340 Ausbildungsplätzen sind 640 für den gehobenen Polizeidienst vorgesehen. Die Absolventinnen und Absolventen für den mittleren Polizeidienst können ab sofort in der höheren Besoldungsgruppe A8 anstatt A7 eingestellt werden.

Darüber hinaus wird die Stellenbesetzungssperre für Tarifbeschäftigte der Polizeiverwaltung dauerhaft abgeschafft – bislang durften freiwerdende Tarifstellen bei der Polizei ein Jahr lang nicht neu besetzt werden.

„Die Abschaffung der Stellenbesetzungssperre führt zu einer deutlichen Entlastung unserer Polizistinnen und Polizisten“, erklärt Hildenbrand. „Sie brauchen keine freiwerdenden Tätigkeiten von ausscheidenden Tarifbeschäftigten übernehmen, sondern können sich voll auf ihre polizeilichen Aufgaben konzentrieren.“

Grüne und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei fortzusetzen. Auch über die Abschaffung der Stellenbesetzungssperre hatten sich die Koalitionspartner verständigt. „Diesen Beschluss setzen wir mit dem Haushalt 2022 sehr zügig um“, so der Innenpolitiker.