Grüne starten zuversichtlich in den Herbst: Klimaschutz stärken, Bund-Land-Gespräche vertiefen

Stuttgart/Berlin – Wie wirkt sich die geopolitische Lage auf Baden-Württemberg aus? Welcher Haushalt bringt das Land sicher durch die Krisen? In welche Zukunftsthemen investieren wir? – mit diesen Leitfragen ist die Landtagsfraktion der Grünen im Rahmen ihrer Septemberklausur in Berlin in den politischen Herbst gestartet.

Intensiver Austausch mit Spitzenpolitikern der Bundesebene

Im Mittelpunkt standen Gespräche mit Spitzenpolitikerinnen und –politkern der Bundesebene zur geo- und sicherheitspolitischen Weltlage und deren Auswirkungen auf Baden-Württemberg.

„Die Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten intensivieren, miteinander reden und den kurzen Draht zum Bund weiter ausbauen“, so fasste der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz MdL die Gespräche mit Regierungsmitgliedern wie der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, der Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Dr. Bettina Hoffmann, sowie die Gespräche mit Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, und Britta Haßelman, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, zusammen.

Bund muss höhere Regionalisierungsmittel bereitstellen

Der Kurs der Bundesregierung in der aktuellen politischen Lage erfuhr Lob von der Fraktion – Schwarz hatte aber auch eine klare Botschaft im Gepäck: Die Landtagsfraktion unterstützt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, fordert vom Bund aber Nachbesserungen im Verkehrsbereich. Der Bund müsse dringend bei der finanziellen Ausstattung der Bundesländer für den öffentlichen Personennahverkehr – den sogenannten Regionalisierungsmitteln - nachbessern, unterstrich Schwarz.

Andreas Schwarz: „Busse, Bahnen, Straßenbahnen sind eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Kosten einzusparen. Um dieses Angebot mit einem dichten Takt in guter Qualität verlässlich aufrechterhalten zu können und weiter auszubauen, brauchen die Länder eine zügige und deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel.“

Novelle Klimaschutzgesetz: Fraktion stimmt Entwurf einstimmig zu

Mit einer Stimme sprach sich die Landtagsfraktion für den Gesetzesentwurf zum neuen Klimaschutzgesetz aus - für den Fraktionsvorsitzenden eines der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode. Denn für die Grünen steht fest: Bis 2040 muss Baden-Württemberg klimaneutral sein.

Andreas Schwarz: „Baden-Württemberg geht einmal mehr voran und wird das erste Bundesland sein, was konkrete Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen in den unterschiedlichen Bereichen gesetzlich verankert. So schaffen wir Planungssicherheit und jeder Bereich kann zielgerichtet schauen, mit welchen passgenauen Maßnahmen das jeweilige Ziel erreicht werden kann.“

Verantwortungsvoll den Risiken begegnen und „cläver“ investieren

Auch die Verhandlungen zum Landeshaushalt waren Gegenstand der Klausur. Fraktionschef Andreas Schwarz bewertet den Entwurf als „ehrlich“ und betont: „Wir werden den aktuellen Herausforderungen mit einem entsprechend hohen Risikopuffer verantwortungsvoll begegnen und gleichzeitig den Wachstumspfad der vergangenen Jahre weiter beschreiten – um Abstriche kommen wir jedoch nicht herum. Deswegen haben wir priorisiert.“

Akzente setzen die Grünen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit. Bereits in der jüngsten Haushaltskommission trafen die Regierungsspitzen erste Entscheidungen: Dazu zählen ein Klimaschutzpaket von fast 100 Millionen Euro und ein Paket zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung in Höhe von 150 Millionen Euro.

Schwarz weiter: „Um einige Schlagworte für den Haushalt 2023/24 zu nennen: Beim Klimaschutz ist für uns wichtig, die Photovoltaik auf Dächern von öffentlichen Gebäuden stärker auszubauen. Im Bildungsbereich geht es uns in erster Linie darum, die Qualität des Unterrichts an unseren Schulen weiter zu erhöhen – gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen. Wir planen 500 neuen Lehrerstellen und 200 neue Plätze für pädagogische Assistenten. Gleichzeitig denken wir aber auch an die Zukunft unseres starken Wirtschaftsstandorts. Deshalb werden wir in den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur investieren – um künftig mit grüner Energie Industrieanlagen oder Lastwagen anzutreiben.“