Ermittlungsverfahren gegen Mappus: Gegensätze müssen jetzt gründlich aufgeklärt werden

Uli Sckerl, Obmann der Grünen im zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten, erklärte zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus: "Die Staatsanwaltschaft entscheidet im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und hat offensichtlich Anlass gesehen, jetzt neu zu ermitteln. Wir müssen im Untersuchungsausschuss unseren Auftrag erfüllen, bei dem umfangreiche Aufklärungsarbeit vor uns liegt. Erst durch die Einsetzung des zweiten Ausschusses ist wieder Bewegung in die Aufklärung gekommen. Ohne den Ausschuss wäre das Buch für alle Zeiten zugeschlagen geblieben. Der U-Ausschuss muss Widersprüche und erhebliche Gegensätze zwischen einzelnen Aussagen gründlich aufklären, die gegenüber dem Vorläufer-Ausschuss gemacht wurden. Dafür sichten wir jetzt die neu vorgelegten Akten. Eine Bewertung wird nur bei einer umfangreichen Zeugenbefragung möglich sein. Diese wird voraussichtlich ab April starten. Da sind einige Termine zu erwarten."