Sicherheit und Justiz

Sckerl: Beobachtung schränkt rechtsextremes Treiben empfindlich ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft. „Die Entscheidung dürfte für ein Erdbeben sorgen – auch bei möglichen Sympathisanten in anderen verantwortungsvollen Positionen“, sagt Uli Sckerl.

Zur Verdachtsfall-Einstufung der AfD sagt unser Fraktionsvize und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Uli Sckerl:

„Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist konsequent. Klar ist, dass die AfD Angst vor der Beobachtung hat. Dies dürfte schwerwiegende Auswirkungen auf die AfD-Mitglieder in Baden-Württemberg haben.

Der rechtsextreme Flügel spielt in der zusammengeschrumpften Landtagsfraktion und in der Partei noch immer eine dominierende Rolle. Auch viele AfD-Landtagskandidaten sind offen rechtsradikal und machen gemeinsame Sache mit den Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen wie QAnon. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz schränkt sie in ihrem rechtsextremen Treiben empfindlich ein.

Die AfD hat Angst davor, dass ihre rechtsradikale Gesinnung offenkundig wird, daher hatte sie die Beobachtung gefürchtet. Die Entscheidung dürfte nun für ein Erdbeben sorgen – auch bei möglichen Sympathisanten in anderen verantwortungsvollen Positionen.“