Aktuelle Pressemitteilungen


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Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

17.11.2018

Poreski zu Ausweitung 3+2-Regelung auf Helferberufe

Poreski begrüßt den Erlass des Innenministeriums als einen ersten wichtigen Schritt. Jetzt haben Geflüchtete, die sich integrieren wollen und selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen, eine Rechtssicherheit.

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Foto: Sebastian Gollnow/dpa

13.11.2018

Fraktionschef Andreas Schwarz zu VGH/Euro-5-Fahrverbote

Das Land Baden-Württemberg nimmt die höchstrichterliche Entscheidung zur Ergänzung der Euro 5 Diesel bei den Fahrverboten ernst. Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz fordert nun die Bundesregierung auf, sich der Verantwortung zu stellen und die Automobilindustrie zu dringend notwendigen Nachrüstungen zu verpflichten.

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Foto: Grüne Landtagsfraktion BW

31.10.2018

Grüne feiern Vielfalt und Europa

Mehr als 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind zum Landtagsfest der Grünen gekommen. Das Motto diesmal: "Verwurzelt im Land. Vereint in Europa". Fraktionschef Andreas Schwarz freute sich über die große Resonanz und machte in seiner Rede deutlich: "Hass und Hetze haben in einem modernen und weltoffenen Baden-Württemberg keinen Platz."

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31.10.2018

Katzenstein: Verbesserungen beim Expressbus nötig

Eine längere Sonderspur, ein klügerer Fahrplan: Der grüne Verkehrsexperte Hermino Katzenstein fordert die Stadt Stuttgart zu Nachbesserungen beim Expressbus auf. Nur so könnten mehr Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg auf die neue Schnellbuslinie überzeugt werden.

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©shironosov/Getty Images

10.10.2018

Gemeinschaftsschule in Wutöschingen erhält grünes Licht für gymnasiale Oberstufe

An der Alemannen-Gemeinschaftsschule in Wutöschingen startet zum Schuljahr 2019/20 eine weitere gymnasiale Oberstufe. Mit Konstanz und Tübingen haben in diesem Schuljahr die ersten zwei Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet und ihre Arbeit aufgenommen. Mit der Alemannen-Gemeinschaftsschule zieht nun die erste Gemeinschaftsschule im ländlichen Raum mit einer Oberstufe nach.

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©filmfoto/Getty Images

01.08.2018

Bundesregierung reagiert auf grassierenden Steuerbetrug im Online-Handel Auch die digitale Wirtschaft muss ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten

Endlich reagiert die Bundesregierung auf den grassierenden Steuerbetrug im Online-Handel. Bereits 2015 hatte der Bundesrechnungshof auf die mangelhaften Kontrollen bei Onlineplattformen hingewiesen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen haben konsequent reagiert und für eine gemeinsame Initiative der Länder gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel gesorgt.

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Jan Woitas/dpa

30.07.2018

Grünen-Abgeordnete Kern und Halder verurteilen persönlichen Angriff auf Landtagspräsidentin

Gedenkstätten sind Orte der Erinnerung an die grausame Zeit des Nationalsozialismus: Orte, an denen Menschen ihr Leben lassen mussten, weil sie nicht dem NS-Menschenbild entsprachen. Gerade in Zeiten, in denen es eine AfD gibt, die mit Hass und Hetze die Gesellschaft zu spalten versucht, müssen Gedenkstätten besucht und muss die Erinnerung gepflegt werden.

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29.07.2018

Nach Rassismus bei AfD: Demokratische Fraktionen fordern Konsequenzen

In einer gemeinsamen Position fordern die vier Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP die AfD-Fraktion auf, Konsequenzen aus den rassistischen Äußerungen ihrer Abgeordneten Sänze und Räpple zu ziehen: "Dies kann nur eins bedeuten: den Rauswurf von Räpple und Sänze aus der Fraktion und das sofort und nicht erst im September."